Samstag, Juni 23, 2007

Gesetzliches Rauchverbot in der Hamburger Gastronomie: Fragen ueber Fragen.

Langsam beginnt der Widerstand der Gastronomen gegen ein gesetzliches Ruchverbot in der Gastronomie: "Rauchverbot: Kiez-Wirte wehren sich", in: Hamburger Abendblatt vom 23. Juni 2007.

Rose Pauly, die Präsident des Hamburger DEHOGA, wirft der regierenden CDU vor, sie setze mutwillig die Existenz der kleineren Kneipen aufs Spiel.

Die Hamburger Grün-Alternative Liste sieht es so wie auch ich, daß die regierenden Politiker, um der vermeintlichen Mehrheitsmeinung nachzuäffen, pro forma ein Rauchverbot beschließen möchten, aber keinen Bock haben, es auch faktisch durchzusetzen und sich dabei den Zorn der Raucher zuzuziehen. Sie verweigern sich der unangenehmen Mühe, die organisatorischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen für eine effektive Kontrolle zu schaffen.

Der Hamburger Gesetzentwurf sieht z.B. vor, daß eine Ordnungswidrigkeit, also ein Rauchen, nur im Wiederholungsfall mit einem Bußgeld bestraft werden darf. Dazu müßte aber alle Erstverstöße gerichtsfest erfaßt werden. Aber auch dann, wenn dieses gelingen sollte, stellen sich diverse Fragen:
  • Gibt es eine Verjährungsfrist?
  • Wer trägt die Kosten der Datenerfassung?
  • Welche Behörde ist für die Erfassung zuständig?
  • Werden nur Verstößte Hamburger Bürger erfaßt oder auch von Bürgern anderer Bundesländer und von Ausländern?
  • Kann man einer Feststellung, man sei erwischt worden, widersprechen. Welche Gerichte sind für diese Widersprüche zuständig?
  • Bezieht sich der Vorwurf der Wiederholung auf das Rauchen an verbotenen Orten aller Art, nur auf Gaststätten oder gar nur auf eine bestimmte Gaststätte?
  • Werden auch Verstöße in anderen Bundesländern erfaßt, etwa im Hamburger Umland in Niedersachsen?