Samstag, Juni 02, 2007

Raucherpolizei in Baden-Wuerttemberg.

Der baden-württembergische Entwurf Landes-Nichtrauchergesetz (PDF) ist bislang nur mit einem alten, überholten Stand vom 19. Februar 2007 veröffentlicht worden. Damals ist ein Rauchverbot in der Gastronomie noch nicht vorgesehen gewesen.

Die längere, aktuelle Version wurde bislang nicht veröffentlicht, obwohl das Gesetz bereits zum 1. August 2007 in Kraft treten soll. Das Ministerium für Arbeit und Soziales wird wissen, warum man die Öffentlichkeit scheut wie Seehofer eine Entscheidung zwischen seiner Geliebten und seiner Ehefrau.

Unter anderem sieht der alte Entwurf vor, daß die Ortspolizeibehörden kontrollieren, ob das Rauchverbot eingehalten wird. Dabei wird gelogen, es entstünden keine zusätzlichen Kosten. Anders ausgedrückt, man will den Ortspolizeibehörden die Kontrolle von zehntausenden gastronomischen Betrieben tag und nachts aufhalsen, ohne eine einzige zusätzliche Stelle. Dies ist aber nur denkbar, wenn entweder schlichtweg nicht kontrolliert wird (womit die Kollegen in Baden-Württemberg gut leben könnten) oder die Ortspolizeibehörden ihre anderen, wichigeren Aufgaben vernachlässigen und damit die öffentliche Sicherheit gefährden.