Freitag, Juni 08, 2007

Rauchverbot: Baden-Wuerttemberg.

Im Landesnichtraucherschutzgesetz - LNRSG (Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in Baden-Württemberg) (PDF) mit Stand vom 25. April 2007 heißt es zur Begründung:
  • "Der Gaststättenbegriff nach Absatz 1 ist weit gefasst. Nach dem geltenden Gaststättenrecht fallen darunter alle Einrichtungen, die Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle anbieten, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist (§ 1 Abs. 1 Gaststättengesetz). Unter 'Gaststätten' sind sowohl Speise- als auch Schankwirtschaften im Sinne des Gaststättenrechts zu verstehen. Damit sind neben Restaurants auch Kneipen, Bars, Nachtclubs, Diskotheken, Besen- bzw. Straußwirtschaften und alle weiteren gastronomischen Betriebe erfasst. Ausgenommen sind nach Absatz 3 Satz 2 allerdings Bier-, Wein und Festzelte."

    Mein Kommentar:

    Gesetzestechnisch ist es ungeschickt, sich in einem weiteren Gesetz an einer Legaldefintion des Begriffes "Gaststätten" zu versuchen, statt nur auf die gaststättenrechliche Definition zu beziehen.

    Inhatlich bedeutet dies, daß andere Branchen, die Speisen und Getränke zum Verzehr anbieten, auch wenn sie Sitzplätze bieten, von einem Rauchverbot nicht betroffen sind. Das eröffnet Bäcker, Metzgern, Einzelhändlern, Tankstellen usw. neue Umsatzchancen und verschärft die negativen ökonomischen Folgen für die Gastronomie.

  • "Die Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern, die bereits Rauchverbote für Gaststätten erlassen haben, zeigen, dass zumindest mittelfristig keine Umsatzeinbußen in der Gastronomie eingetreten sind."

    Mein Kommentar: Was heißt "mittelfristig"? Wenn in ein, zwei Jahren viele Gaststätten wegen des Rauchverbots Pleite gegangen sein werden, werden sich die Sesselfurzer damit rausreden, das seien nur kurzfristige Folgen. Pleiten haben für die betroffenen Kollegen aber sehr langfristige Folgen, möglicherweise eine Privatinsolvenz oder Schulden bis ans Lebensende.

  • "In Irland hat die Zahl der Beschäftigten im Gaststättengewerbe nach Einführung des gesetzlichen Rauchverbots zugenommen."

    Mein Kommentar:

    Der Boom der irischen Wirtschaft hat viele Ursachen (insbesondere die Globalisierung, EU-Subventionen bis zum Abwinken, einen freien Arbeitsmarkt und eine gute Fiskalpolitik), das Rauchverbot gehört nicht dazu.

  • "Absatz 2 eröffnet für Gaststättenbetreiber und Gaststättenbetreiberinnen die Möglichkeit, abgetrennte Raucherräume einzurichten. Um den Anteil der Nichtraucher in der Bevölkerung angemessen zu berücksichtigen und dem Anliegen dieses Gesetzes Nachdruck zu verleihen, dürfen diese Raucherräume nur Nebenräume sein."

    Mein Kommentar: Es fehlt eine Legaldefinition von Nebenräumen. Siehe dazu unseren früheren Beitrag "Ein bundesweites gesetzliches Rauchverbot wird fuer Gaststaetten mit nur einem Gastraum immer unwahrscheinlicher".

  • "Die Raucherräume sind in deutlich erkennbarer Weise als solche zu kennzeichnen. Deutliche Erkennbarkeit setzt voraus, dass die Hinweisschilder eine gewisse Mindestgröße haben und in gut lesbarer Schrift zu gestalten sind. Sie müssen auch so platziert werden, dass sie jedem potentiellen Gast beim Betreten der Rauchergasträume sofort ins Auge springen.

    Mein Kommentar: Es ist nett, daß der Gesetzgeber sich für große Schilder ausspricht, mit denen der Gastronom zeigen kann, daß er Raucher als Gäste willkommen heißt. Möglicherweise kann man diese Schilder auch in Zusammenarbeit mit Tabakwarenmarken schön gestalten und als Werbefläche verkaufen.

  • "Absatz 3 Satz 1 stellt klar, dass die bundesgesetzlichen arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen vorrangig gelten (Art. 31 GG). Dies betrifft vor allem die Frage, ob der Arbeitgeber vom Bedienungspersonal verlangen kann, dass in Rauchergasträumenbedient wird.

    Mein Kommentar: Der explizite, masochistische Hinweis, daß das Bundesland in dieser Frage nichts zu sagen hat, ist eigentlich überflüssig.

  • "Bier-, Wein- und Festzelte sind vom Rauchverbot nach Absatz 1 ausgenommen".

    Mein Kommentar: Dies wird zu einer Inflation von Zelten führen, sowohl von der Schwarzgastronomie als auch saisonverlängernd als Ergänzung von Gaststätten, etwa in der Aussengastronomie und in Biergärten.

  • "Dadurch wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Festzelte nur temporäre Einrichtungen sind."

    Mein Kommentar: Moderne Zelte lassen sich äußerst schnell auf- und abbauen. Außerdem wird ein Kontrolleur die Ausage nicht widerlegen können, ein Zelt sei erst vor kurzem wieder aufgebaut worden.
Siehe dazu auch unseren Beitrag zur überholten Version (ohne Rauchverbot in der Gastronomie) vom 19. Februar 2007: "Raucherpolizei in Baden-Wuerttemberg".