Donnerstag, Juni 07, 2007

Rauchverbot in der Gastronomie: Berlin.

Die Anhänger eines gesetzlichen Rauchverbots in der Gastronomie haben immer bestritten, daß es zu Umsatzeinbussen in der Gastronomie kommen werde. Etliche haben ganz im Gegenteil sogar von Mehrerlösen geschwafelt. Jetzt hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Stefanie Winde zugegeben, daß mit Umsatzeinbussen zu rechnen ist:
"Dort werde es wahrscheinlich zunächst zu Umsatzeinbußen führen, aber eine Existenzgefährdung sehe sie nicht."
(Quelle: "Rauchverbot mit Ausnahmen", in: Berliner Morgenpost vom 6. Juni 2007).

Wenn sie Recht hätte, könnte der Berliner Senat bei den in ihrer Existenz bedrohten Betrieben auf die Abführung von Steuern und Sozialabgaben verzichten. Doch die Sesselfurzer werden sich hüten. Lieber läßt das verantwortungslose Pack die betroffenen Berliner Kollegen Pleite gehen.

Der von der SPD-Fraktion beschlossenen Gesetzentwurf ist zudem inhaltlich vage:
"Es gilt zwar ein generelles Rauchverbot. Aber: In Bars, Kneipen und Kultureinrichtungen, in denen kein Essen serviert wird, darf in abgetrennten Räumen auch weiterhin geraucht werden."
Was soll das heißen? Können Speisewirtschaften mit Nebenzimmern das Rauchen in den Nebenzimmern erlauben, wenn dort zwar Getränke serviert werden, aber kein Essen? Können sich die Gäste dann ihr Essen selbst im Hauptraum holen?

Das einzig Positive am Beschluß der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist, daß das Verbot zwar formal am 1. Januar 2008 in Kraft treten soll, faktisch sich aber bis Mitte 2008 niemand dran halten muß, weil es bis dahin keine Kontrollen geben soll. Mitte 2008, also im Sommer, sitzen die Gäste normalerweise aber draußen, wo auch kein Rauchverbot gilt. So verzögert sich die Einführung des Rauchverbots praktisch bis in den Herbst 2008 hinein.

Die bezirklichen Ordnungsämter, die dann kontrollieren sollen, dürfen dies nur bis 22 Uhr. Siehe dazu unseren früheren Beitrag: "Die Berliner Bezirksaemter wollen das gesetzliche Rauchverbot in der Gastronomie nach 22 Uhr nicht kontrollieren".