Montag, Juni 11, 2007

Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen: Faellt die FDP wieder um?

In Nordrhein-Westfalen wehrt sich die FDP gegen ein gesetzliches Rauchverbot in der Gastronomie: "Rauchverbot in NRW: Dicke Luft in Koalition" von Frank Uferkamp, in: WZN vom 11. Juni 2007:
"Die FDP sieht das völlig anders. Sie will bei den Kneipen Wahlfreiheit für die Wirte und hält die Entwicklung für einen Rückfall der CDU in den Regulierungswahn. Mehrfach hat das Papke der Union deutlich gemacht, heute hofft er auf den Durchbruch. Klar ist nur: Es muss eine Entscheidung her. Das Thema soll vor der Sommerpause vom Tisch."
Da die CDU laut Koalitionsvertrag ohne die FDP keinen Antrag für ein gesetzliches Rauchverbot in den Landtag einbringen darf bzw. einem von anderer Seite eingebrachten Antrag gegen den Willen der FDP nicht zustimmen darf, könnte sich die FDP entspannt zurücklehnen. Es muß - insoweit irrt der Journlist Frank Uferkamp - keine Entscheidung geben. Bereits nach der geltenden Rechtslage kann sich jeder Gastronom, der will, für ein Rauchverbot in seinen Räumen entscheiden.

Doch leider hat sich die FDP immer wieder als Umfaller-Partei profiliert, zuletzt in Baden-Württemberg: "Baden-Wuerttemberg: FDP faellt um beim Nichtraucherschutzgesetz". Typisch FDP: Große Klappe, weiche Eier.