Dienstag, Juli 31, 2007

Befuerchtungen am Vorabend des gesetzlichen Rauchverbots in der Gastronomie Balingens.

Der "Schwarzwälder Bote" hat sich bei Gastronomen in Balingen umgehört, welche Erwartungen sie hegen, wenn morgen in Balingen und im Rest von Baden-Württemberg das gesetzliche Ruchverbot in der Gastronomie in Kraft tritt: "Rauchverbot: Ärger ist vorprogrammiert" vom 31. Juli 2007.

Nicht so recht verstehe ich, warum die Balinger Kollegen keine Aschenbecher mehr aufstellen. Das Raucherdrangsalierungsgesetz beinhaltet keine Vorschrift, die Einrichtungsgegenstände und Accesoires vorschreibt oder verbietet. Auch der Verkauf von Rauchwaren an der Theke bleibt erlaubt. Zigarettenautomaten dürfen weiter hängen.

Auch ist es keineswegs so, dass ein Gast, der trotz Verbot raucht, gemeldet werden muß. Eine theoratisch denkbare Anzeige scheitert in der Regel allein schon daran, daß der Gastwirt die ladungsfähige Adresse eines Gastes nicht kennt und auch den Namen gar nicht oder nur einen Spitznamen. Der Gastronom ist auch nicht berechtigt, zu verlangen, daß der Gast sich ausweist. Er darf ihn nicht festzuhalten, bis ein evtl. alarmierter, zur Personenfeststellung berechtigte Amtsperson seine Identität festgestellt hat. Auch die Intensität, mit der Gäste ermahnt werden sollen, ist gesetzlich nicht festgelegt. Es genügt, ein Schild im Eingangsbereich anzubringen.