Mittwoch, Juli 11, 2007

DEHOGA Schleswig-Holstein: Extrablatt fuer Toleranz.

Während etwa der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband die Fahne eines angeblich guten Verhältnisses zur bayerischen Staatsregierung hochhält, obwohl das Verhältnis von jemandem, der einem anderen in den Arsch kriecht, zwar eng, aber nicht unbedingt gut ist, wehrt sich der DEHOGA Schleswig-Holstein engagiert gegen das geplante gesetzliche Rauchverbot in der Gastronomie: "Raucherstreit im Norden eskaliert", in: Schleswig-Holsteinische Zeitung vom 10. Juli 2007.

So verteilte der Schleswig-Holsteiner Hotel- und Gaststättenverband ein "Extrablatt für Toleranz"(PDF), verteilte 50.000 Flyer, hängte viele Plakate auf und organisierte eine Podiumsdiskussion.

Der Gesetzentwurf der fetten Koalition in Schleswig-Holstein, der den Grünen nicht weit genug geht, sieht Bussgelder in Höhe von bis zu 400 Euro für Raucher und mit bis zu 4000 Euro für Gastwirte vor, läßt aber wie auch in anderen Bundesländern die Frage offen, wie der für Kontrollen notwendige Stellenapparat finanziert werden soll.

In dem "Extrablatt" heißt es:
"Die Freiheit der Gastronomen wird masiv eingeschränkt: Für Gastronomen werden die vorgelegten Gesetze hart: Die Wirte dürfen nicht frei entscheiden, ob in ihrer Kneipe geraucht werden kann oder nicht. So darf nur in abgeschlossenen Räumen gequalmt werden, die 50 Prozent kleiner sind als der Hauptraum. Das gilt für Kneipen, Gaststätten, Restaurants, Diskos und Zelte.

Wer sich nicht an das Gesetz hält, kann bis zu 400 Euro Strafe zahlen, Wirte müssen bis zu 4000 Euro berappen, wenn sie das Rauchen nicht unterbinden. Im Wiederholungsfall droht der Verlust der Konzession. Der Wirt kann von seinen Gästen jederzeit denunziert werden.

In England werden zur Zeit 1200 Undercover-Kontrolleure geschult, um die bestehenden Polizeikräfte nicht zu überfordern. In einer ersten Phase sollen allein in Liverpool 200 "Spione" durch Pubs und Büros patrouillieren. Dabei sollen sie unbemerkt filmen und so "Beweise" sichern. Die Kontrolleure erhalten das Recht, Bußen von 50 bis 200 Pfund für illegales Rauchen auszusprechen.

Geschäftsinhaber, die sich weigern, das Rauchverbot umzusetzen, werden angezeigt, wobei Bußen bis 2500 Pfund drohen und darüber hinaus der Entzug der Konzession. In Niedersachsen ist geplant, den Kommunen die Überwachung des Rauchverbotes zu übertragen – die somit auch die eingetriebenen Gelder behalten dürfen. Das öffnet Kommunen Tür und Tor, durch Denunziationen und Androhung der Vernichtung von Gastronomieexistenzen Steuergelder zu refinanzieren.Gesetzlich begünstigtes Denunziantentum weckt niedere menschliche Instinkte, über andere Macht zu gewinnen - wie die Geschichte gezeigt hat. Ein guter Grund, dass Widerstand zur Pflicht wird."