Freitag, Juli 27, 2007

Die Stadt Reutlingen weigert sich, das Rauchverbot in der Gastronomie zu kontrollieren.

In Baden-Württemberg wird das gesetzliche Rauchverbot in der Gastronomie zum 1. August 2007 eingeführt. Die Stadt Reutlingen weigert sich, die Einhaltung in den Gaststätten zu kontrollieren: "'Es wird keine Jagd auf Raucher geben'".

Albert Keppler, der stellvertretender Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung, hat nach dieser Meldung gesagt, eingehende Anzeigen würden bearbeitet, es gäbe jedoch keine Raucher-Streifen in den Gaststätten (damit meint er wohl Teams von Mitarbeitern des Ordnungsamtes). Es werde keine Jagd auf Raucher geben.

Dazu muss man wissen, daß eine Bearbeitung eingehender Anzeigen, etwa von krakelenden Nichtraucherfanatikern, in der Regel nicht zu einem Bussgeld führen wird, weil gerichtsverwertbar festgestellt werden müssste,
  • wer
  • wann
  • wo
  • geraucht
hat. Um einen Gast mit ladungsfähiger Adresse bezeichnen zu können, muß man ihn kennen? Doch wer zeigt Freunde und Bekannt an. Und Prominente sind in den meisten Kommunen sakrosankt. Außerdem müßte man, der Beschuldigte darf ja lügen, nachweisen können, daß diese Person geraucht hat. Es genügt nicht, daß er Zigaretten oder andere Tabakwaren mit sich führt oder anzündet. Er muß inhalieren.

Um einen Gastronomen so anzuzeigen, daß es zu einem Bußgeld kommt, müßte man wissen bzw. nachweisen
  • wer gearbeitet hat. Zwar läßt sich behördlicherseits durchaus ermitteln, wer an einem bestimmten Tag in einer Gaststätte gearbeitet hat. Doch der Aufwand wäre angesichts der geringen Höhe des zu erwartenden Bußgeldes viel zu groß.
  • daß derjenige bemerkt hat, daß geraucht worden ist. Gastronomen und ihre Mitarbeiter konzentrieren sich in vollen Kneipen darauf, ihre Gäste zu bewirten. Sie haben einfach weder Zeit noch Blick für Unsinn.
  • daß er nicht die Polizei oder das Ordnungsamt anzurufen versucht hat. Eine Entschuldigung des Beschuldigten, selbst wenn es eine Lüge ist, er habe beim zuständigen Ordnungsamt angerufen, dort aber niemand erreicht (Öffnungszeiten!), wird man kaum widerlegen können.