Montag, Juli 30, 2007

Die Stadt Stuttgart will die Einhaltung des Rauchverbots in der Gastronomie nicht kontrollieren.

In einer Vielzahl von Beiträgen haben wir bereits dokumentiert, daß sich zahlreiche Kommunen weigern, das geplante und teilweise bereits beschlossene Rauchverbot in der Gastronomie zu kontrollieren. Siehe dazu:In dem Artikel "Ordnungsamt setzt zu Beginn auf Beratung", in: Stuttgarter Nachrichten vom 30. Juli 2007 wird Rudolf Scheithauer vom Stuttgarter Ordnungsamt zitiert. Er stellt sich gar auf den Standpunkt, die Kontrolle sei "tatsächlich in erster Linie Aufgabe der Polizei" (die wird sich für den Schwarzen Peter bedanken!). Er beruhigt. "Rauchverbotsrazzien" seien nicht zu befürchten.

In Baden-Württemberg sind ohnehin, im Unterschied zu anderen Bundesländern, Bußgelder gegen Gastronomen nicht vorgesehen. Die Lebensmittelkontrolleure, die üblicherweise in etwa einjährigem Zyklus kurz in die Betriebe schauen, sollen lediglich überprüfen, ob die im Raucherdrangsalierungsgesetz vorgesehenen Schilder angebracht sind und ob Raucherräume genügend abgetrennt sind. Wobei ich mir die Anmerkung nicht verkneifen kann, daß angesichts eines allgemeinen Rauchverbots Schilder eigentlich unnötig sind. Schließlich gibt es ja im Straßenverkehr innerorts ja auch keine Schilder, die das Tempo auf 50 km/h begrenzen. Gegen die Auflage, sich mit solchen unnützen Schildern das Ambiente zu versauen, sollte man sich vielleicht zu wehren versuchen.

Wer den oben angegebenen Artikel liest, merkt, daß das juristisch geschulte Stuttgarter Ordnungsamt den Mist, den der Stuttgarter Landtag verabschiedet hat, genausowenig versteht wie wir Gastronomen:
"Doch die genaue Ausgestaltung des Gesetzes ist auch beim Ordnungsamt noch unbekannt. Darf der Weg zum Klo durch den Raucherbereich führen? Wo müssen die Verbotshinweise angebracht sein? Was muss der Betreiber befürchten, wenn weiter geraucht wird? 'Wir müssen den Text genau lesen und warten, ob es vielleicht vom Sozialministerium genauere Angaben gibt', sagt Scheithauer."
Wir Gastronomen haben aber Wichtigeres zu tun als die Exegese schwach sinniger Gesetzestexte.