Freitag, Juli 27, 2007

FAQ Nichtraucherschutzgesetz Baden-Wuerttemberg.

Das Sozialministierum Baden-Württemberg hat auf seiner Website eine FAQ zum Nichtraucherschutzgesetz (PDF) veröffentlicht: "Nichtraucherschutz in Baden-Württemberg" sowie das Nichtraucherschutzgesetz (PDF) selbst mit Stand vom 24. Mai 2007.

Zu einigen Frage-Antwort-Kombinationen kann ich mir Anmerkungen nicht verkneifen (Die zitierten Textstellen der FAQ sind fett):
  • Kann ich den Wirt anzeigen, wenn er trotz des Gesetzes Rauchen in seiner Gaststätte weiter zulässt bzw. erlaubt? Ja. Sollte der Wirt es dauerhaft unterlassen, das Gesetz umzusetzen, so kann ihm in der Letztkonsequenz die gaststättenrechtliche Erlaubnis entzogen werden. Ich hoffe, daß diese öffentliche Aufforderung zur Denunziation nicht Früchte trägt. Daß ausgerechnet das Sozialministerium sich so asozial verhält, ist schlimm genug. Wer seinen Gastwirt anzeigt, sollte sich schnell eine andere Stammkneipe suchen. Ein Hausverbot ist ihm wohl sicher.

  • Was ist, wenn sich Gäste nicht an das Rauchverbot im Lokal halten? Der Wirt hat das Hausrecht und muss die auffordern, das Rauchen zu unterlassen. nicht, kann er von seinem Hausrecht Gebrauch machen und ein Hausverbot erteilen. Dies ist richtig, Er muß, wenn er bemerkt, das jemand raucht, ihn bitten, das zu unterlassen. Er kann, wie generell bei jedem Gast, ob er raucht oder nicht, ein Hausverbot erteilen. Ob er dem Raucher Hausverbot erteilt oder einem sich beschwerenden Nichtraucher, steht in seiner freien Entscheidung.

  • Werde ich bestraft wenn ich mich nicht an das Rauchverbot halte? Ja. Es handelt sich hierbei um eine Ordnungswidrigkeit, die mit 40 bis 150 Euro (im Wiederholungsfall) geahndet werden kann. Man wird nicht bestraft, wenn man raucht. Man wird bestraft, wenn man dabei von jemandem, der ein Bußgeld verhängen darf, erwischt wird und dieser es gerichtsfest beweisen kann. Praktisch finden aber keine Kontrollen statt. Das Risiko, erwischt zu werden, ist geringer als wenn man verbotenerweise nachts um drei in menschenleerer Gegend an eine Hauswand pinkelt.

  • Darf in der Gaststätte geraucht werden, wenn sie zu ist oder bei einer geschlossenen Gesellschaft (bspw. einer Hochzeit), wenn diese damit einverstanden sind? Nein. Das Rauchverbot ist zeitlich nicht begrenzt und auch nicht abhängig von den Besuchern. Ausnahme: Wenn die geschlossene Gesellschaft in dem vollständig abgetrennten Rauchernebenraum feiert. Wenn es sich um eine geschlossene Gesellschaft handelt, in dem Sinne, daß der Zugang anderen verwehrt wird (verschlossene Tür oder Eingangskontrolle), scheitert eine überraschende Kontrolle des Rauchverhaltens der Gäste an dem dafür möglichen Überrumpelungseffekt.
Viel Ärger ist erkennbar in den schwammigen Ausführungen zu den baulichen Voraussetzungen für Raucherzimmer:
  • Was ist ein vollständig abgetrennter Nebenraum? Der Nebenraum muss zumindest durch eine feste und deckenhohe Trennwand vom Hauptgastraum getrennt und mit einer verschließbaren Türe versehen sein. Konkrete baurechtliche Vorgaben sind zur Vermeidung von Bürokratie nicht vorgesehen. Wesentlich ist, dass die Belange des Nichtraucherschutzes durch die Rauchernebenräume nicht beeinträchtigt werden.

  • Was unterscheidet den (rauchfreien) Hauptgastraum vom (Raucher-)Nebenraum? Maßgeblich sind hier die konkreten Verhältnisse im Einzelfall. Ein wichtiges Kriterium ist die Flächengröße. Aber auch die Lage und Ausstattung des Gastraumes sind in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen.
Diese diffusen Ausführungen sind praktisch eine offene Einladung an die zuständigen Mitarbeiter, die Hände offen zu halten.

Richtig sauer bin ich geworden angesichts einer zynischen Formulierung in der Gesetzesbegründung:
"Vollzugsaufwand oder -kosten Privater sind aus jetziger Sicht nicht zu erwarten. Ob und in welcher Höhe Kosten für Gaststättenbetreiber anfallen, hängt maßgeblich von deren Entscheidung ab, ob sie abgetrennte Rauchergasträume neu einrichten wollen. Hierbei handelt es sich um keine zwingende finanzielle Belastung durch das Gesetz, sondern um Folgekosten einer unternehmerischen Entscheidung."
Unternehmerische Entscheidung? Ich dachte, wir wären Hilfspolizisten.