Mittwoch, Juli 18, 2007

Rauchverbot in Baden-Württemberg: Verwirrung auf allen Instanzen.

Der Artikel "Rauchverbot stiftet Verwirrung", in: Südkurier vom 18. Juli 2007, berichtet über die Erfahrungen einer Antiraucher-Initiative in Villingen-Schwenningen. Die Gruppe hat sich bei einer Kollegin getroffen. Die Gastwirtin bekommt mit, daß die Gruppe sch über das Rauchverbot unterhält, mischt sich ein und machte deutlich, dass sie bisher noch nichts Offizielles gehört habe. Sie werden erst etwas unternehmen, wenn sie vom zuständigen Amt informiert wird. Die Gruppe gibt sich damit nicht zufrieden und fragt beim Amt für öffentliche Ordnung der Stadt nach:
"Mit dem Nichtraucherschutzgesetz habe die Kommune wirklich nichts zu schaffen, immerhin sei es ja ein Landesgesetz. Eine kommunale Aufforderung an die Wirte der Stadt erübrige sich also. Und außerdem, das Gesetz sei ja noch nicht mal beschlossen, wozu also die Aufregung."
Das Sozialministerium des Landes erklärt auf Nachfrage, wer ab dem 1. August in einer Kneipe ohne Raucherzimmer zum Glimmstängel greife, begehe eine Ordnungswidrigkeit, ähnlich wie beim Nichtanlegen des Gurtes beim Autofahren. Wenn sich ein Gast durch den Qualm gestört fühlt, könne er den Raucher anzeigen. Es droht dann ein Bußgeld zwischen immerhin 40 und 150 Euro. Man könne aber auch den Wirt zur Verantwortung ziehen, denn der sei für die Umsetzung des Gesetzes in seinen Räumen zuständig. Die kommunale Gaststättenbehörde könne gegen den Wirt eine Verwarnung aussprechen, in letzter Konsequenz gar die Konzession entziehen. Dies sei ähnlich wie beim Ausschank von Alkohol an deutlich alkoholisierte Personen. Aber so ganz klar sei es noch nicht, wie mit dem Gesetz umgegangen werden wird.

Dazu möchte ich anmerken:
  • Der Vergleich mit dem verbotenen Ausschenken von Alkhohol an Jugendliche hinkt. Ausschenken ist eine aktive Handlung und damit einfach beweisbar. Allenfalls ist es schwierig, zu beweisen, daß der Gastronom hat erkennen können oder hätte ahnen müssen, daß es sich um einen Jugendlichen gehandelt hat.

    Beim Rauchverbot hingegen wird den Gastronomen auferlegt, es gegenüber ihren Gästen durchsetzen. Strafbar ist ein Unterlassen, ein Nichthandeln, ein Nichtergreifen von Maßnahmen, die geeignet sind, den Verstoß des Gastes gegen das Rauchverbot zu verhindern oder abzubrechen.

    Gastronomen dürfen aber keine unmittelbare Gewalt anwenden, z.B. ihre Gäste mit der Androhung von Schlägen oder einer Exekution nötigen, das Lokal zu verlassen. Sie können nur darum bitten, nicht mehr im Innern zu rauchen, ein Hausverbot erteilen, wenn sie so blöde sind, ihre rechtschaffenen Gäste zu verärgern, oder die Polizei alarmieren, mit der Bitte das Rauchverbot mit unmittelbarer Gewalt durchzusetzen, notfalls mehrmals am Tage.

  • Auch der Vergleich mit dem Nichtanliegen eines Gurts beim Autofahren liegt schief. Ein Autofahrer hat sein eigenes Verhalten im Griff. Die Mitfahrer kann und muß er, wenn sie sich weigern, den Gurt anzulegen, notfalls bitten auszusteigen. Andernfalls muß er anhalten und sich weigern weiterzufahren, bis sie den Gurt angelegt haben.

    Ein Gastronom hat insoweit vergleichbar nur die Möglichkeit, sich zu weigern, einem rauchenden Gast auszuschenken. Ob er einem rauchenden Gast nichts mehr ausschenken darf, werden, weil die Nichtraucherschutzgesetze dies nicht regeln, vermutlich die Gerichte entscheiden.