Dienstag, Juli 10, 2007

Rauchverbot in Bayern: Sanktionen spielen keine Rolle.

Der aus dem Amt gejagte bayerische Ministerpräsident Edmond Stoiber hat den Gastwirten angesichts des in Bayern geplanten Rauchverbots in der Gastronomie zynisch Mut zugesprochen. Die Pressemitteilung vom 10. Juli 2007 "Kabinett gibt grünes Licht für Gesetz zum Nichtraucherschutz in Bayern / Stoiber: 'In Bayern haben wir künftig eine klare und konsequente Regelung: In öffentlichen Gebäuden und Gasthäusern wird nicht mehr geraucht' / Gesundheitsstaatssekretär Bernhard: 'Breite Zustimmung der Verbände zum Gesetzentwurf bestätigt Linie der Staatsregierung'" im Wortlaut:

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung grünes Licht für das Gesetz zum Nichtraucherschutz in Bayern gegeben. Nach dem Abschluss der Anhörung von rund 130 Verbänden aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens beschloss der Ministerrat jetzt den Entwurf für das 'Bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit' mit einem weitgehenden und konsequenten Nichtraucherschutz. Stoiber:
"In Bayern gilt künftig der Grundsatz: In öffentlichen Gebäuden und in allen Gasthäusern wird nicht geraucht, weil dort die Gesundheit der Bürger und der Gäste geschützt werden muss. Enge Ausnahmen zugunsten der Raucher gelten dort, wo es einen abgetrennten Nebenraum gibt. Insgesamt treffen wir in Bayern eine klare, konsequente und ausgewogene Regelung, die einfach und mit wenig Bürokratie vollziehbar ist. Wir wollen einen effektiven Schutz der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger vor dem äußerst schädlichen Passivrauchen.
Nach der Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz im März für einen grundsätzlichen Nichtraucherschutz in Deutschland hatte Bayern als erstes Land gehandelt und schon einen Tag später einen konkreten Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Stoiber stellte klar, dass in Bayern bewusst der 1. Januar 2008 als Zeitpunkt für das Inkrafttreten des Gesetzes zum Nichtraucherschutz vorgesehen sei. Stoiber:
"So haben unsere Gastwirte eine vernünftige Übergangszeit, sich auf die neue Situation mit dem gezielten Nichtraucherschutz einzustellen."
Nach den Worten von Gesundheitsstaatssekretär Dr. Otmar Bernhard ist der Gesetzentwurf in der jetzt abgeschlossenen, umfangreichen Verbandsanhörung auf breite Zustimmung gestoßen. Bernhard:
"Die Zustimmung aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens bestätigt unsere Linie und zeigt, dass wir mit unserem Gesetz richtig liegen."
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Konzeption nach den Worten Bernhards konstruktiv begleitet. Der Gesetzentwurf wird jetzt noch vor der Sommerpause dem Bayerischen Landtag zur parlamentarischen Behandlung zugeleitet.

Im Einzelnen hat das "Bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit" folgende Eckpunkte:
  1. Ein Rauchverbot gilt künftig in Bayern in allen öffentlichen Gebäuden, in den Behörden, Hochschulen, in Krankenhäusern und in Alten- oder Pflegeheimen.
  2. Alle Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Kinos, Museen, Theater oder Sporthallen und Konzertsäle sind künftig in Bayern rauchfrei.
  3. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor dem schädlichen Passivrauch hat in Bayern höchste Priorität. Deshalb gilt künftig in allen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche in Bayern, also in allen Schulen, Kindergärten, Kinderkrippen, Schullandheimen und Jugendherbergen, ein striktes Rauchverbot – und zwar auf dem kompletten Gelände. Hier werden zum Schutz von Kindern und Jugendlichen auch keine gesonderten Raucherräume zugelassen. Nach der Anhörung zusätzlich aufgenommen wurde ein Rauchverbot auch für räumlich abgegrenzte Kinderspielplätze im Freien.
  4. In der gesamten Gastronomie und in allen Gaststätten in Bayern gilt künftig ein Rauchverbot. Das heißt: Alle Schank- und Speisegaststätten, Bars, Diskotheken, Kneipen und Cafés werden rauchfrei. Nur in einem gekennzeichneten Nebenraum darf geraucht werden.
    "Dabei wird es nicht den viel befürchteten Flickenteppich innerhalb Deutschlands geben. Denn kein einziges Land setzt derzeit mehr auf freiwillige Lösungen"
    erläuterte Gesundheitsstaatssekretär Bernhard.
  5. Es geht in Bayern um die Gesundheit der Bürger und nicht um eine Gängelung von Rauchern. Deshalb bekommen alle Verantwortlichen für Gebäude mit einem Rauchverbot, also alle Gastwirte genauso wie alle Behördenleiter die Möglichkeit, das Rauchen in einem Nebenraum zu gestatten.
  6. Ausnahmen vom Rauchverbot gelten in Bier-, Wein- und Festzelten, die nur vorübergehend aufgestellt werden. Stoiber:
    "Ich kann mir allerdings sehr gut vorstellen, dass die gesellschaftliche Entwicklung vielleicht schon in einigen Jahren in Richtung rauchfreier Festzelte geht."
  7. Neu aufgenommen wurde in den Gesetzentwurf ein Rauchverbot auf Verkehrsflughäfen. Das Rauchverbot auf Flughäfen wollte ursprünglich der Bund regeln, hat es nun aber den Ländern zur Regelung in ihren eigenen Gesetzen überlassen. Auf Verkehrsflughäfen können mehrere Raucherräume eingerichtet werden.
Bayern sieht in dem Gesetzentwurf ein sehr maßvolles Instrumentarium bei vorsätzlichen und fahrlässigen Verstößen gegen das Rauchverbot vor. Angewendet wird der allgemeine Katalog der Geldbußen bei Ordnungswidrigkeiten, die bei fünf Euro beginnen. Der Ministerpräsident zeigte sich aber überzeugt, dass die Sanktionen bei Verstößen gegen den Nichtraucherschutz keine besondere Rolle spielen werden. Stoiber:
"Der Nichtraucherschutz wird sich im gesellschaftlichen Miteinander in der Praxis ohne große Probleme durchsetzen."
Der Ministerpräsident verwies insbesondere auf Erfahrungen anderer europäischer Länder mit dem Nichtraucherschutz, die gezeigt haben, dass Gastwirte wegen des Rauchverbotes keine signifikanten wirtschaftlichen Einbußen zu erwarten haben. Vielmehr entwickeln sich mit einer ausgewogenen Regelung für den Gesundheitsschutz die Umsätze in Restaurants, Kneipen und Diskotheken weiterhin stabil. Stoiber:
"Wenn wir uns umschauen bei unseren Nachbarn in Europa, wie zum Beispiel Italien, die auch einen klaren und konsequenten Nichtraucherschutz eingeführt haben, dann bin ich überzeugt, dass das auch bei uns funktioniert."
Deswegen seien im Interesse eines wirksamen Gesundheitsschutzes auch für kleine Dorfgaststätten mit nur einem Raum keine Ausnahmen vom Rauchverbot vorgesehen. Auch fast alle anderen Länder in Deutschland haben von Sonderregelungen etwa für Eckkneipen Abstand genommen. Stoiber betonte, dass die Menschen in Bayern und Deutschland von der Politik einen effektiven Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens erwarten. Anders als vielleicht noch vor einigen Jahren hätten sich mittlerweile auch in der Bevölkerung die medizinischen Erkenntnisse über die Gefahren des Passivrauchens durchgesetzt. Die gesundheitliche Gefahr des Passivrauchens werde nicht mehr bestritten. Stoiber:
"In der Bevölkerung gibt es heute eine ganz klare Mehrheit für einen wirkungsvollen Schutz vor dem blauen Dunst. Bayern zieht die Konsequenzen und treibt den Nichtraucherschutz konsequent voran."
Mein Kommentar: Erfreulicherweise und erwartungsgemäß hat die bayerische Staatsregierung die Frage, wer denn das Rauchverbot kontrollieren soll, nicht geregelt und auch keine finanziellen und personellen Ressourcen dafür bereitgestellt - eine Aufstockung des Stellenplans der Polizei oder bei den staatlichen Gesundheitsämtern ist nicht vorgesehen. Ganz im Gegenteil: Bei der Polizei werden Stellen abgebaut. Die Mitarbeiter der kommunalen Ordnungsämter werden keine große Lust verspüren, sich abends, nachts und an den Wochenenden für fünf Euro Beute Bußgeld mit angeheiterten Gästen anzulegen. Die bayerische Staatsregierung versucht sich dem PR-Druck der Antiraucher zu entziehen, indem man ein Rauchverbot auf dem Papier beschließen läßt, mit dem man sich faktisch den Hintern abwischen kann.