Mittwoch, Juli 18, 2007

Rauchverbot in Brandenburg faktisch erst ab Juli 2008.

Das in Brandenburg geplante gesetzliche Rauchverbot in der Gastronomie soll zwar formal zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Verstöße sollen aber erst ab dem 1. Juli 2008 mit Bußgeldern geahndet werden: "Strenges Rauchverbot in Brandenburg", in: Berliner Morgenpost vom 18. Juli 2007.

Daß ausgerechnet in einem Bundesland, das nicht einmal in der Lage ist, seine Bürger vor faschistischen Totschlägern zu schützen, ab 2009 Ressourcen der inneren Sicherheit dazu verschwendet werden sollen, rechtschaffene Bürger zu verfolgen, verstehe wer will.

Der brandenburgische Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) hat sich bei der Abstimmung im Kabinett blamiert bis auf die Knochen. Er hat wider besseres Wissen dem Nichtraucherschutzgesetz zugestimmt: "Nichtraucherschutzgesetz beschlossen", in: Märkische Allgemeine vom 18. Juli 2007.

Noch am 16. März 2007 ließ er verkünden:
"Es müsse den Gastronomen überlassen werden, ihr Lokal als Nichtraucher- oder Rauchergaststätte zu kennzeichnen, sagte Junghanns am Freitag in Potsdam der Nachrichtenagentur ddp. Die Gäste könnten dann zwischen den Lokalen wählen."
(Quelle: "Junghanns: Gastronomen sollen über Rauchverbot entscheiden")

Daß diese Blockflöte die Gesinnung wechselt wie andere ihr Unterhemd, hat er in der Wendezeit bewiesen. Noch am 3. Juli 1989 verteidigt Junghanns die Mauer:
"Was die Mauer betrifft, so lassen wir uns nicht deren Schutzfunktion ausreden - ganz einfach, weil wir den Schutz spüren vor all dem, was hinter der Mauer an brauner Pest wuchert."
(Quelle: Wikipedia: "Ulrich Junghanns").