Mittwoch, Juli 25, 2007

Rauchverbot in Brandenburg: Pflichten der Gastronomen bleiben vage.

Der Entwurf des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit für das Land Brandenburg wurde am 17. Juli 2007 veröffentlicht.

Zur Frage, wie ein Gastronom das gesetzliche Rauchverbot in seinem Betrieb durchsetzen soll, bleibt der Entwurf abstrakt und vage:
"Soweit den Verantwortlichen nach Satz 1 ein Verstoß gegen das Rauchverbot bekannt wird, haben sie unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ein Andauern des Verstoßes und weitere Verstöße zu verhindern."
Was sind denn nun "erforderliche Maßnahmen"? Meines Erachtens ist die einzig notwendige und hinreichende Maßnahme, eine Polizeidienststelle zu alarmieren. Die Zuständigkeit wird nach diesem Entwurf zwar den Kommunen zugewiesen, doch Stadtverwaltungen sind in der Regel, wenn gastromische Betriebe brummen, nicht erreichbar. Es wäre aber zu fragen, ob es als erforderliche Maßnahme genügt, zu versuchen, die Stadtverwaltung außerhalb der Büroöffnungszeiten anzurufen, auch wenn dort keiner mehr in seinen Sessel furzt. Man sollte, falls man jemanden anruft, der nicht erreichbar ist und auch keinen Anrufbeantworter geschaltet hat, ein Protokoll erstellen, in dem vermerkt ist, welche Nummer wann angerufen worden ist. Angesichts der vielen rauchenden Gäste empfiehlt sich eine Liste.

Weiter wäre zu fragen, ob man verpflichtet ist, eine nicht besetzte Stadtverwaltung immer und immer wieder anzurufen, oder ob es genügt den Zeitpunkt festzuhalten, zu dem man angerufen hätte, wenn dort jemand rangehen würde.