Freitag, Juli 13, 2007

Rauchverbot in Niedersachsen: Die Kommunen wissen nicht, was sie tun sollen.

"Ein Knöllchen für Rauchsünder", in: Neue OZ online vom 13. Juli 2007.

Bei der Stadt Osnabrück gäbe es zur Frage der Kontrolle noch keine konkreten Überlegungen. Man will erstmals die endgültige Fassung des Raucherdrangsalierungsgesetzes abwarten, dann mit der Polizei reden, "wie es am besten umgesetzt werden kann", das heißt in meinen Worten, wer den Schwarzen Peter nimmt. Bußgelder können ohnehin erst ab dem 1. November 2007 verhängt werden.

Die Polizei indes mag den Schwarzen Peter nicht annehmen. Man werde nicht aktiv werden, sondern nur handeln, wenn sich jemand beschwert und dann auch nur, "sofern es zeitlich und personell möglich ist". "Priorität habe aber immer die Verfolgung von Straftaten." Das will wohl sagen, wenn alle Verbrecher gefangen worden sind. Am Sanktnimmerleinstag.

Lustig ist auch die zitierte Stellungnahme eines Sprechers des Landessozialministeriums. Der hat Rauchsünder mit Falschparkern verglichen. Schade nur für die Politessen, daß Raucher keine Schilder mit den Daten um den Hals tragen, anhand derer man diese Daten aufschreiben kann, und daß es keine Halterhaftung für Raucher gibt.

Daß, angesichts der geringen Bußgelder ab 5 Euro und einer kostenlosen Ermahnung vorab, die eingenommenen Bußgelder ausreichen, die "Raucherpolizei" zu finanzieren, kann sich der Sprecher abschminken. Und angesichts der geringen gesellschaftlichen Akzeptanz der Diskriminierung von Verstößen gegen das Rauchverbot werden die Gerichte allen Versuchen, kostendeckende Bußgelder zu verhängen, also von 100 Euro aufwärts, widerstehen. Hoffe ich wenigstens.