Samstag, Juli 07, 2007

Rauchverbot wird Thema im Landtagswahlkampf in Niedersachsen.

Der niedersächsische Landesverband des Deutschen Hotel- und Gasttättenverbandes will das Thema Rauchverbot in der Gastronomie in den Landtagswahlkampf hineintragen: "Dehoga: Wirte haben Ausmaß des Rauchverbots noch nicht erkannt", in: ad hoc news vom 7. Juli 2007.

Rainer Balk, der Hauptgeschäftsführer des Landesverbandes Niedersachsen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), sagte gegenüber ddp, der Landesverband werde die Umsatzrückgänge gerade in kleinen Einraumkneipen statistisch erheben und die Ergebnisse in der heißen Wahlkampfphase publizieren. Ausserdem kündigte er Verfassungsklagen an.

Gewählt wird am 27. Januar 2008 in den Ländern Hessen und Niedersachsen.

Am 21. Juni 2006 hat der DEHOGA Niedersachsen per Pressemitteilung seine Position dargestellt:

DEHOGA Niedersachsen entsetzt über das für den 1. August 2007 angekündigte niedersächsische Nichtraucherschutzgesetz

(Hannover, 21.06.07) Mit dem angekündigten Nichtraucherschutzgesetz hat die niedersächsische CDU dem Gastgewerbe Niedersachsens einen Bärendienst erwiesen, so Hermann Kröger, Präsident des niedersächsischen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Niedersachsen) heute in Hannover.

Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff sei zuerst mit einem äußerst freizügigen Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz vorangestürmt, der auch den DEHOGA Niedersachsen überrascht habe.

Nichtsdestotrotz sei er auf volle Zustimmung der Gastgewerbevertreter gestoßen, weil jeder Gastgewerbetreibende danach die Möglichkeit gehabt hätte, seine eigenen gastorientierten Vorstellungen zum Nichtraucherschutz umzusetzen.

Die öffentliche Kritik an seinem ersten Vorschlag habe den Ministerpräsidenten dann veranlasst, eine 180 Grad-Kehrtwendung zu unternehmen und dem Landtag einen neuen Gesetzentwurf zuzuleiten, der weitaus restriktiver ausgefallen sei als in den meisten anderen Bundesländern.

Ministerpräsident Wulff habe dabei das Augenmaß verloren, wie in anderen Bundesländern einen Ausgleich zwischen den ökonomischen Zwängen des Gastgewerbes und den Interessen von Nichtrauchern herzustellen, so die Kritik von Kröger.

Schaue man sich die Nichtraucherschutzgesetzentwürfe in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen an, so werde von der dortigen Politik zumindest eine Kernforderung des Gastgewerbes erfüllt.

Familienfeiern oder sonstige geschlossene Gesellschaften in Kneipen und Restaurants hätten dort das Recht, in abgeschlossenen Räumen eine eigenständige Entscheidung darüber zu treffen, ob in ihrer geschlossenen Gesellschaft geraucht werden dürfe oder nicht.

Ebenfalls könnten große Säle uneingeschränkt als Nebenräume zu Raucherräumen erklärt werden.

Mit dem beabsichtigten Inkrafttreten des Gesetzes auf den 1. August 2007 prophezeite Präsident Kröger insbesondere für die kleineren Einraumgaststätten massive betriebswirtschaftliche Probleme.

Die Aufgabe des DEHOGA Niedersachsen sei es jetzt, zusammen mit den Gastwirten Konzepte zu entwickeln, um die betroffenen Gästekreise an die neue Realität heranzuführen.

Es müsse verhindert werden, dass rauchende Gäste sich in der niedersächsischen Gastronomie nicht mehr willkommen fühlen. Für diese Gästekreise müssten Alternativlösungen entwickelt werden.

Aufgabe des Verbandes sei es aber auch, so Kröger, die wirtschaftliche Entwicklung der kleinen Gaststätten nicht nur im Auge zu behalten, sondern auch schwarz auf weiß zu dokumentieren.

Die Politik tue die vom Verband angekündigten wirtschaftlichen Probleme der kleinen Gaststätten als Übergangsphase ab, die schnell durchlaufen sei.

Aufgabe des DEHOGA Niedersachsen sei es aber auch, der Politik in den Monaten nach Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes vor Augen zu führen, wo und in welcher Form sich die wirtschaftlichen Probleme im niedersächsischen Gastgewerbe durch das Nichtraucherschutzgesetz realisieren werden.

Schon heute lud Präsident Kröger die niedersächsischen Medien für Oktober 2007 zum Landesverbandstag des DEHOGA Niedersachsen nach Verden ein.

Er müsse sich schon schwer täuschen, so Kröger, wenn die Delegierten des DEHOGA Niedersachsen ihre jährliche Delegiertenversammlung nicht für eine Generallabrechnung mit der Politik zum Thema Nichtraucherschutz im Gastgewerbe nutzen würden.

Insofern kündigte er eine emotionsgeladene Debatte der betroffenen Gastwirte an.

Soweit die Pressemitteilung des DEHOGA Niedersachsen.

Sicherlich werden sich, wenn ein Rauchverbot im August 2007 eingeführt werden wird, die Umsatzrückgänge branchenweit betrachtet in Grenzen halten. Schließlich halten sich die Gäste im Sommer eher im Freien auf, wo das Rauchen weiterhin erlaubt ist. Doch spätestens wenn es wieder kälter wird, sollten sich, auch als deutliches Zeichen an die Politik, die Umsatzrückgänge auch in den Umsatzsteuervoranmeldungen niederschlagen. Auch die Zahlungen von Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätsabgaben und Sozialversicherungsbeiträgen sollten erkennbar sinken. Denn schließlich kostet das Rauchverbot sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze.

Nutzen Sie den Vorlauf, um die Kündigungsfristen für den im Herbst anstehenden Personalabbau zu wahren. Und vergessen Sie nicht den von Kündigung betroffenen Mitarbeitern, zu sagen, wer dafür verantwortlich ist. Überlegen Sie es sich auch, ob Sie die Kosten für Auszubildende in Zukunft noch tragen können.