Freitag, Juli 13, 2007

Sachsen-Anhalt will reine Raucherkneipen erlauben.

In Sachsen-Anhalt hat die fette Koalition, die die Landesregierung stellt, einen Gesetzentwurf für ein Raucherdrangsalierungsgesetz vorgestellt, der es Gastronomen erlaubt, ihre Gaststätte zur Raucherkneipe zu erklären: "Streit um Rauchverbot in Kneipen", in: Volksstimme vom 13. Juli 2007.

Der Gesetzentwurf sieht vor, daß es Gastronomen erlaubt ist, abgeschlossene, gekennzeichnete Raucherräume anzubieten. Von Nebenräumen ist nicht die Rede, so daß auch der Hauptraum oder auch die ganze Gaststätte als Raucherraum erklärt werden kann. Eigentlich braucht es dafür kein neues Gesetz, denn dies ist im Ergebnis mit der aktuellen Rechtslage identisch.