Gastgewerbe Gedankensplitter



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Montag, Juli 02, 2007

Unklare Handlungsanweisungen an die Gastronomie beim geplanten Rauchverbot.

Bei dem geplanten gesetzlichen Rauchverbot in der Gastronomie stellt sich für uns Gastronomen die Frage, was es denn bedeuten soll, wenn der Gesetzgeber uns für die Einhaltung des Rauchverbots verantwortlich macht? Was sollen wir tun, was müssen wir tun, was dürfen wir tun?

Der Gesetzentwurf für Baden-Württemberg sieht vor (siehe dazu: "Mittelfristig okay, kurzfristig pleite", in: Reutlinger General-Anzeiger vom 2. Juli 2007):
  • daß wir durch "deutlich sichtbare Hinweissschilder in jedem Eingangsbereich" auf das Rauchverbot hinweisen sollen. Das wäre zwar in den meisten Betrieben einfach zu machen, wenn man denn wüßte, was "deutlich sichtbar" bedeuten soll. Doch wozu eigentlich, wenn das Rauchverbot ohnehin allgemein gilt? Ich weise in meinem Eingangsbereich auf meine aktuelle Angebote hin und, wenn jemand dort gegen Entgelt werben will, auf dessen Angebote. Für so einen Schmarrn ist bei uns deshalb kein Platz. Aber die Gemeinde oder wer immer will, kann dort gerne Werbung schalten, meinetwegen auch gegen das Rauchen und meinetwegen, wenn der Preis stimmt, auch deutlich sichtbar.
  • Wird gegen dieses Rauchverbot verstoßen, müssen die Gastronomen "erforderliche Maßnahmen ergreifen, um weitere Verstöße zu verhindern". Leider weigert sich der Gesetzgeber zu konkretisieren, was das bedeuten soll. Meines Erachtens ist die einzig mögliche Interpretation, daß man in jedem einzelnen Fall die Polizei alarmiert. So sieht das auch Albert Keppler, stellvertretender Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung in Reutlingen.

    Ein Gastronom darf keine Gewalt anwenden, um das Rauchverbot durchzusetzen. Deshalb stellt sich nur noch die Frage, ob man mit solchen Anrufen mehrmals täglich die Notrufnummer belastet oder ob die Polizei eine eigene Nummer einführt, unter der sie solche Anrufe annimmt, damit sie nicht von ihren wichtigen Aufgaben abgehalten wird.

    Es gibt auch keine rechtliche Grundlage, vom Gastwirt zu verlangen, er solle einem rauchenden Gast Hausverbot erteilen.

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