Donnerstag, August 16, 2007

Rauchverbot: Zelt in der Gaststaette wieder abgebaut.

Der Karlsruher Kollege Fretz vom Höfpner Burghof" hat, nach Androhung eines Bussgeldes in Höhe von 2.000 Euro, sein Zelt in seiner Gaststätte wieder abgebaut: "Wirt baut Raucherzelt ab", in: Stuttgarter Nachrichten vom 15. August 2007.

Zur Vorgeschichte: Bierzelt im Lokal: Karlsruher Gastronom trotzt Rauchverbot".

Leider enthält der Presseartikel nicht die Information, wie die Aufsichtsbehörde ihre Aufforderung, das Zelt wieder abzubauen, begründet hat. Die Aussage des Stuttgarter Sozialministeriums, dass Ausnahmen vom Gesetz zum Schutz der Nichtraucher in Baden- Württemberg nur für Festzelte gelten, die wieder abgebaut werden, ist wenig hilfreich, denn man kann Feste auch in Gaststätten feiern und die dafür eingesetzten Zelte nach einer im Gesetz nicht definierten Zeitspanne auch wieder abbauen.

Im Landesnichtraucherschutzgesetz - LNRSG (Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in Baden-Württemberg)" (PDF) steht dazu:
"Absatz 1 gilt nicht für Bier-, Wein- und Festzelte sowie die Außengastronomie und die im Reisegewerbe betriebenen Gaststätten."
Semantisch werden dabei "Bier-, Wein- und Festzelte" nicht der Außengastronomie zugerechnet, sondern bilden eine eigenständige Ausnahmekategorie ("sowie"), so daß sich nicht sagen läßt, daß Zelte nur im Freien stehen dürfen.