Mittwoch, August 15, 2007

Sechs Gastronomen in Stuttgart wegen Verstosses gegen das Rauchverbot abgemahnt.

In Stuttgart wurden seit dem 1. August bereits sechs Kollegen wegen "Uneinsichtigkeit" abgemahnt. Sie sehen nicht ein, daß sie Raucherpolizei spielen sollen. Bußgelder gegen Gastronomen sind im landeseigenen Raucherdrangsalierungsgesetz, Baden-Württemberg ist insoweit eine Ausnahme unter den Bundesländern, nicht vorgesehen: " Beschwerden gegen Raucher in Gaststätten", in: Stuttgarter Nachrichten vom 15. August 2007.

In diesem Zeitungsartikel heißt es:
"Der Wirt, in dessen Gaststätte entgegen dem Verbot geraucht wurde, hat keine Geldstrafe zu befürchten. Er ist aber verpflichtet, für die Einhaltung des Gesetzes zu sorgen, nötigenfalls mit einem Hausverbot für den qualmenden Gast."
Dies ist aber falsch. Das Landesnichtraucherschutzgesetz - LNRSG (Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in Baden-Württemberg) (PDF) enthält keine Bestimmung, die einen Gastronom verpflichtet, ein Hausverbot zu erteilen. Was sie tun müssen, ist in Paragraph 9 geregelt:
"Sie haben auf das Rauchverbot durch deutlich sichtbare Hinweisschilder in jedem Eingangsbereich hinzuweisen. Soweit ihnen Verstöße gegen das Rauchverbot bekannt werden, haben sie die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Verstöße zu verhindern."
Ein Hausverbot ist allein deshalb keine "erforderliche Maßnahme", weil diese Maßnahme nicht hinreicht. Denn ein Gastronom darf ein ausgesprochenes Hausverbot selbst nicht mit unmittelbarer Gewalt durchsetzen. Dazu muß er die Polizei rufen. Dann kann er aber auch die Polizei rufen, um das Rauchverbot selbst durchzusetzen und auf ein Hausverbot verzichten. Ein Hausverbot zu erteilen und dann die Polizei zu rufen, um es durchzusetzen, macht aus dem banalen Vergehen, gegen das Rauchverbot zu verstoßen, einen Straftatbestand des Paragraphen 123 des Strafgesetzbuches mit einem Strafrahmen von bis zu einem Jahr Gefängnis. Es kann eigentlich auch nicht im Interesse der Justiz sein, wegen eines läppischen Verstoßes gegen das Rauchverbot, Strafverfahren zu generieren.

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. August 2007 seien von Bürgern bereits 14 Beschwerden über Raucher in einer Gaststätte sowie weitere 14 Beschwerden wegen Rauchens vor einer Gaststätte erhalten, sagte laut diesem Zeitungsartikel Stefan Braun, Leiter der Gaststättenbehörde beim Ordnungsamt. Dazu kämen fünf Meldungen von Polizeibeamten. Dazu ist zu sagen:
  • Rauchen vor einer Gaststätte ist laut dem Gesetz nicht verboten. Man könnte im Gegenteil eher von einem impliziten und intendierten Gebot sprechen, draußen zu rauchen. Daß der damit verbundene Lärm Nachbarn nerven kann, ist klar. Doch dies hat sich der Gesetzgeber zuzuschreiben. Er wurde rechtzeitig vor dieser Konsequenz gewarnt.
  • Beschwerden über Raucher machen, wie man sieht, der Aufsichtsbehörde arbeitet. Sie führen in der Regel aber zu keinem Bußgeldbescheid, der vor Gericht Bestand hätte, allein deswegen, weil die Person des Täters meist nicht feststellbar ist.