Gastgewerbe Gedankensplitter



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Mittwoch, September 19, 2007

DEHOGA unterstuetzt Klagen gegen Rauchverbot:: "Schaeden in Kleinbetrieben und Diskotheken massiv".

Angesichts massiver wirtschaftlicher Probleme in kleinen Gaststätten, Kneipen und Diskotheken geht der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA jetzt mit rechtlichen Mitteln gegen das gesetzliche Rauchverbot in der Gastronomie vor:
"Unser Verband hat nach sorgfältiger Prüfung entschieden, Verfassungsbeschwerden von Mitgliedsbetrieben gegen das Landesnichtraucherschutzgesetz zu unterstützen"
erklärte Peter Schmid, Präsident des DEHOGA Baden-Württemberg, am Dienstag in Stuttgart.
"Wir können nicht tatenlos zusehen, wie der Staat durch ein solches Gesetz wichtige Teile unserer Branche ruiniert."
Eine Umfrage des DEHOGA hat bereits Ende August massive Probleme und wirtschaftliche Schäden durch das Gesetz deutlich gemacht.
"Mehr als die Hälfte der von uns befragten 335 Kleinbetriebsinhaber und Diskothekenbetreiber sehen sich durch das gesetzliche Rauchverbot in ihrer Existenz bedroht"
so Peter Schmid.

Negativ betroffen vom neuen Gesetz seien insbesondere Kneipen, Bars und kleine Gaststätten mit nur einem Gastraum sowie Diskotheken, die gemäß dem baden-württembergischen Nichtraucherschutzgesetz keine Raucher-Nebenräume anbieten dürfen.
"Uns ist selbstverständlich bewusst, dass es auch Bereiche der Branche gibt, die mit dem Rauchverbot gut klar kommen"
betont Peter Schmid.

Als Branchenverband sehe sich der DEHOGA jedoch in der Pflicht, Kleinbetrieben und Diskotheken, deren Existzenz durch das Rauchverbot bedroht sei, zu unterstützen. Schmid:
"Wir können die Not der Kleinen und der Diskotheken nicht einfach ignorieren."
Der DEHOGA werde in den nächsten Wochen geeignete Betriebe auswählen, die mit Unterstützung des Verbandes vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz klagen.

Da es im deutschen Rechtssystem weder "Sammelklagen" noch ein Klagerecht für Verbände gegen Gesetze gebe, sei die Unterstützung von Klagen direkt betroffener Betriebe der geeignete Weg, um gegen das gesetzliche Rauchverbot vorzugehen. Gutachten, die der DEHOGA in Auftrag gegeben hat, gehen laut Schmid von guten Erfolgsaussichten für entsprechende Verfassungsbeschwerden aus.

Kennzeichnungspflicht für Kleinbetriebe

Der Widerstand des Hotel- und Gaststättenverbandes gegen das gesetzliche Rauchverbot ist nach Schmids Worten ausdrücklich kein Kampf fürs Rauchen:
"Der DEHOGA ist für einen möglichst guten, umfassenden Nichtraucherschutz in der Gastronomie – dieser liegt auch im Interesse von Unternehmern und Mitarbeitern in unseren Betrieben."
Der Verband wende sich aber gegen eine gesetzliche Regelung, die extreme Härten zu Lasten von Kleinbetrieben und Diskotheken schaffe. Schmid:
"Wir fordern stattdessen eine Kennzeichnungspflicht für Kleinbetriebe, wie sie heute bereits in Spanien erfolgreich praktiziert wird: Wer keinen Raucherraum schaffen kann, weil er nur einen Gastraum hat, sollte selbst entscheiden können, ob er seinen Betrieb als Raucher- oder als Nichtraucherlokal führen will."
Darüber hinaus fordert der DEHOGA, dass Diskotheken in Baden-Württemberg - wie in den benachbarten Bundesländern auch - das Recht erhalten, Raucher-Nebenräume einzurichten.

(Quelle: Pressemitteilung des DEHOGA Baden-Württemberg).

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