Dienstag, Oktober 02, 2007

20000 Unterschriften gegen das Rauchverbot in Hamburg.

Die Hamburger "Rauchrebellen", das sind mehr als 300 Kollegen, die einer Initiative von Peter Engels vom "Goldbeker" in Buxtehude folgen, haben bereits 20.000 Unterschriften gegen das gesetzliche Rauchverbot in der Gastronomie gesammelt: "Gastwirte sammeln 20 000 Unterschriften gegen Rauchverbot", in: Hamburger Abendblatt vom 2. Oktober 2007, und "Wirte wollen Volksentscheid", in: taz vom 8. September 2007.

10.000 geprüften Unterschriften genügen, damit sich laut Artikel 50 der Hamburger Verfassung die Hamburger Bürgerschaft (das Parlament des Bundeslandes Hamburg) noch einmal mit dem Rauchverbot beschäftigen muß.

Bleiben die Politiker uneinsichtig, wollen die Kollegen 62.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen das Rauchverbot sammeln. Und das mitten im Wahlkampf. Am 24. Februar 2008 finden in Hamburg die Bürgerschafts- und die Bezirksversammlungswahlen statt.

Die FDP zittert um ihren Einzug in die Bürgerschaft. Laut der letzten Prognose liegt sie bei 4 Prozent und schleimt sich deshalb bei den Kollegen ein. Dies ist total unglaubwürdig, denn in anderen Bundesländern, wo die FDP an der Landesregierung beteiligt ist und ein gesetzliches Rauchverbot hätte verhindern können, hat sie dem Rauchverbot zugestimmt.