Mittwoch, Oktober 24, 2007

CSU-Fraktion fuer Rauchverbot ohne Ausnahmen.

Eine Mehrheit der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag hat sich für ein radikales Rauchverbot in der Gastronomie ausgesprochen - ohne Ausnahmen für Bierzelte, Festhallen und Nebenzimmer: "CSU verschärft Nichtraucherschutz - auch die Wiesn wird rauchfrei", in: Augsburger Allgemeine vom 24. Oktober 2007.

Mit einem totalen Rauchverbot müßte logischerweise auch die Verpflichtung für die Gastronomie entfallen, Rauchverbotschilder anzubringen und dafür zu sorgen, daß nicht geraucht wird.

Würde ein solche Vorschlag Gesetzeskraft erlangen, hätten gastronomische Betriebe einen Wettbewerbsnachteil, die auf dem eigenen Betriebsgelände, auf öffentlichen Straßen oder Plätzen oder auf fremdem Gelände in ihrer Nachbarschaft keine Flächen anzubieten haben, auf denen geraucht werden darf. Im Sommer würde sich der Wettbewerbsvorteil von Betrieben mit Außengastronomie verstärken. Im Winter wären Betriebe im Vorteil, die solche Außenflächen, Innenhöfe oder halboffene Bereiche anzubieten haben, in die ihre Gäste zum Rauchen ausweichen können. Die Auseinandersetzungen zwischen Aufsichtsbehörden und Gastronomen würden nicht mehr um die Frage kreisen, wo im Gebäude das Rauchen verboten ist, sondern sich auf die Frage konzentrieren, welche Flächen drinnen oder draußen sind. Einige Beispiele für strittige räumliche Gegebenheiten:
  • überdachte Innenhöfe, deren Überdachung geschlossen oder geöffnet werden kann
  • Flächen, die von zwei oder drei Seiten mit Mauern eingefaßt sind, bei denen aber eine oder zwei Seiten offen sind oder geöffnet werden können.
  • Wintergärten, die geöffnet oder geschlossen werden können.
  • Bierzelte, deren Seiten teilweise oder ganz geöffnet sind bzw. geöffnet werden können.
  • Treppenhäuser, Durchgänge und Durchfahrten, die nicht zum gastronomischen Betrieb gehören, aber von den Gästen faktisch genutzt werden können.