Freitag, Oktober 19, 2007

Gesetzliches Rauchverbot in Bayern auf der Kippe.

Wie ich vermutet habe, steht das gesetzliche Rauchverbot in Bayern auf der Kippe. In Gaststätten, die aus nur einem Raum bestehen, sollen die Wirte selbst über das Rauchverbot entscheiden dürfen: "Kraftprobe um Nichtraucherschutz", in: Merkur-Online vom 19. Oktober 2007.

Drei Gründe sprechen dafür:
  • Dr. Schnappauf, der "Bärentöter", der als Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, ein gesetzliches Rauchverbot in der bayerischen Gastronomie vehement vertreten hat, hat sich auf den Posten des Hauptgeschäftsführers der Bundesverbandes der Deutschen Industrie verduftet.
  • Dr. Beckstein, der neue bayerische Ministerpräsident, ist bereits als Innenminister gegen ein umfassendes gesetzliches Rauchverbot in der Gastronomie gewesen. Er ist zwar zu feige gewesen, diesen Konflikt im Kabinett auszutragen, doch jetzt müßte er blöde sein, wenn er versuchen würde, das vermaledeite Nichtraucherschutz-Gesetz in der vom Kabinett verabschiedeten Form gegen besseres Wissen in der CSU-Fraktion durchzusetzen.
  • Der vehemente Widerstand in anderen Bundesländern (Volksbegehren und Verfassungsklagen) schlägt den CSU-Landtagsabgeordneten aufs populistische Gemüt.