Freitag, November 02, 2007

Bayerische Kommunen verlangen Kostenuebernahme des Landes fuer Rauchverbots-Kontrollen.

Endlich hat es auch der Bayerische Städtetag aufgegriffen: Das Land Bayern macht es sich beim gesetzlichen Rauchverbot einfach. Wie die anderen Bundesänder auch verdonnert es die Kommunen zur Kontrolle, statt das Verbot selbst zu kontrollieren oder wenigstens die enormen Kosten dafür zu übernehmen:
"Der Bayerische Städtetag plediert deswegen auf Kontrollen durch Kommunen. Bedingung ist, dass die Staatsregierung die Kosten für die Kontrollen übernimmt."
Zitat aus: "Rauchverbot: Kommunen wollen keine Spitzeldienste leisten", in: Erdinger Anzeiger vom 2. November 2007.

Ich habe bereits in meinem Beitrag Keine Kontrolle des Rauchverbots in Berlin-Spandau" vorgerechnet:
"Bundesweit gibt es 188.344 Gaststätten. Der Aufwand, um eine Kontrolldichte von 1% bundesweit zu erzielen, beträgt knapp 172 Millionen Euro per anno.

Eine umfassende, ständige Kontrolle würde über 17 Milliarden Euro per anno verschlingen, also mehr als die Hälfte des Umsatzes aller Gaststätten (32,2 Milliarden Euro per anno, Stand 2005)."
Der Freistaat Bayern ersetzt den Kommunen z.B. auch die Kosten der Lebensmittelüberwachung wenigstens teilweise. Die Städte erhalten vom Freistaat ab 2008 2,5 Millionen Euro für diese Aufgabe. Nach zwei Jahren wird geprüft, ob damit die Kosten tatsächlich abgedeckt worden sind. Siehe dazu: "Lebensmittelüberwachung: Städte bekommen vom Staat die Kosten ersetzt", eine Pressemitteilung des Bayerischen Städtetages vom 29. August 2007.