Donnerstag, November 08, 2007

Bayerischer Sozialausschuss verabschiedet Rauchverbot in der Gastronomie.

Der Sozialausschuß des bayerischen Landtages hat den Entwurf des "Gesundheitsschutzgesetzes" (Raucherdrangsalierungsgesetz) verabschiedet: "Rauchverbot: Doch Ausnahmen möglich", in: Augsburger Allgemeine vom 8. November 2007.

Erlaubt bleibt das Rauchen in der Gastronomie in einigen Fällen:
  • in Biergärten und anderen Freischankflächen.
  • bei "geschlossenen Gesellschaften". Siehe dazu meine Anmerkungen "Geschlossene Gesellschaft".
  • in Hotelfoyers, wenn dort nicht ausgeschenkt wird. Wobei sich die Frage stellt, was das heißen soll: Gäste dürfen sich vermutlich Getränke dorthin mitnehmen. Ob man dort auch bedienen oder nur den Gästen Getränke nachtragen darf, ist fraglich. Entscheidend ist vermutlich, ob die jeweilige Fläche gaststättenrechtlich konzessioniert ist, was sich aber gestalten läßt.
Die Grünen wollten noch eins drauf setzen und auch das Rauchen auf Freischankflächen verbieten.