Dienstag, November 06, 2007

Rauchverbot als Wahlkampfthema.

Das geplante gesetzliche Rauchverbot wird ein wichtiges Thema bei den Kommunalwahlen in Bayern am 2. März 2008. Zum einen findet insbesondere in den ländlichen und kleinstädtischen Gaststätten das gesellschaftliche Leben statt und die CSU hat sich früher immer zugute gehalten, die "Lufthoheit über den Stammtischen" zu besitzen. Zum anderen will der Freistaat Bayern den kommunalen Ordnungsämtern den Ärger und die Kosten der Kontrolle des Rauchverbots aufhalsen. Da sind wackere Räte gefordert, die sich diesem Ansinnen widersetzen.

Am Montag haben die "Wiesn-Wirte" (also die Gastronomen des Münchener Oktoberfest) ihre Argumente gegen ein Rauchverbot auf dem Oktoberfest 2008 "Schüttel-Schorsch" vorgetragen, dem CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag Georg Schmid. Der behauptet tags drauf, das Gespräch sei "konstruktiv" verlaufen: "Schmid glaubt an 'vernünftige Lösung' im Streit um Rauchverbot", in: ad-hoc-news vom 6. November 2007. Tatsächlich endete das Gespräch jedoch im größtmöglichen Dissenz. Schüttel-Schorsch beharrt auf dem von der CSU-Fraktion beschlossenen totalen Rauchverbot. Die Wiesn-Wirte weigern sich, das Verbot umzusetzen.

Statt mit CSU-Funktionären zu schwätzen, setzen die Kollegen aus Weiden auf eine Demonstration. Sie veranstalten am 16. November 2007 in der Weidener Innenstadt einen Fackelzug gegen den Gesetzentwurf: "Weiden: Wirte demonstrieren gegen Rauchverbot", in: Radio Ramasuri.

Wer genauer hinsieht, erkennt, daß der Widerstand gegen das Rauchverbot in erheblichem Maße auch von Gastronomen mitgetragen wird, die der CSU nahestehen oder angehören. Es geht dabei psychologisch nicht nur um das Rauchverbot. Viele CSUler sind unzufrieden mit der großen Koalition auf Bundesebene und dem dort sichtbaren Trend zu bürokratischer Gängelung. So ist es kein Wunder, daß die FDP zu wildern versucht, um den Einzug in den bayerischen Landtag zu schaffen. Ein Beispiel: "FDP Forchheim will Neuregelung des Nichtraucherschutzes", in: Neuer Wiesentbote vom 6. November 2007.