Freitag, November 30, 2007

Rauchverbot: In Mannheim nur schwerpunktmaessige, gezielte und stichprobenartige Kontrollen.

In ihrer Pressemeldung "Stadt kontrolliert Nichtraucherschutz in Innenstadt-Lokalen" vom Amt für Rats- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Mannheim vom 29. November 2007, gesteht die Stadt Mannheim zu, daß Betriebe, in denen weiterhin geraucht werden darf, einen Wettbewerbsvorteil haben.
"In den ersten Wochen nach Einführung der Rauchverbote gingen kaum Beschwerden beim Fachbereich Sicherheit und Ordnung ein. Das hat sich in der jüngsten Vergangenheit geändert, insbesondere häufen sich Beschwerden über Verstöße in so genannten Einraumkneipen, wo kein abgetrennter Nebenraum für Raucher vorhanden ist. Auch wenn, oder besser: gerade weil die Mehrzahl der Mannheimer Gastwirte dem Rauchverbot Geltung verschafft hat, ist es notwendig, Verstöße aufzudecken und zu unterbinden, damit am Ende 'die Ehrlichen nicht die Dummen sind' und Wettbewerbsnachteile erleiden."
Für mich ist es kein Wunder, daß sich immer mehr Betriebe nicht um das Rauchverbot scheren. Die Stadt Mannheim gibt auch zu, daß sie nicht in der Lage ist, umfassend zu kontrollieren:
"Das LNRSchG schreibt den Ortspolizeibehörden die Kontrollaufgaben zu. Da sie in aller Regel keinen eigenen Außendienst haben, beauftragen sie die Polizei. Das Mannheimer Präsidium kann den städtischen Bitten um Überwachung von Lokalen, zu denen Beschwerden vorliegen, wegen Personalmangel und vorrangiger Aufgaben an anderer Stelle nicht im erforderlichen Umfang nachkommen. Auch der Kommunale Ordnungsdienst kann diese Kontrollaufgabe nur ergänzend übernehmen, da er wegen anderer Aufgaben gebildet wurde und seine personellen Ressourcen bereits dafür sehr begrenzt sind. Fachbereich Sicherheit und Ordnung und Polizeipräsidium Mannheim haben deshalb vereinbart, schwerpunktmäßige, gezielte und auch stichprobenartige Kontrollen gemeinsam durchzuführen, um zumindest den Beschwerden nachgehen zu können."