Mittwoch, November 21, 2007

Rauchverbot in Schleswig-Holstein: Private Feiern ausgenommen.

Der Kieler Landtag hat ein Rauchverbot in der Gastronomie beschlossen. Ausgenommen sind private Veranstaltungen, wenn der Veranstalter dies wünscht, aber nur für Gaststätten mit Nebenraum: "Kieler Landtag beschließt Gesetze zum Nichtraucher- und Kinderschutz", in: Die Welt vom 21. November 2007.

Wobei sich die Frage stellt, was denn eine "private Feier" ist.

So werden sich die Verwaltungsgerichte in den Bundesländern in Zukunft je nach landesgesetzlicher Regelung mit den Fragen herumärgern dürfen, was dennsind und was nicht. Und die Ordnungsämter werden von Stadt zu Stadt, von Sachbearbeiter zu Sachbearbeiter, von Betrieb zu Betrieb und von Fall zu Fall unterschiedlich entscheiden, nicht zuletzt auch um den Spielraum für Korruption zu verbreitern. Viel Spaß dabei!