Freitag, November 02, 2007

Rauchverbots-Boykott in Fulda: Stadt fordert Aenderung des Nichtraucherschutzgesetzes.

Über das Rauchverbots-Boykott von Kollegen in Fulda haben wir schon berichtet: "Rauchverbots-Boykott in Fulda: Zwoelf Gastronomen machen schon mit".

In einer aktuellen Stunde des Stadtrats konnten sie jetzt ihre Sorgen vortragen: "Fuldas Kneipiers sorgen sich um ihre Existenz", in: Fuldainfo.de vom 2. November 2007.

Einige interessante Details dieser Meldung:
  • "Mittlerweile sei es so, dass bei Gaststätten die einen Raucherraum haben, auch die Nichtraucher in die Raucherbereiche gehen. Sonst würde sie alleine an der Theke oder im rauchfreiem Gastraum sitzen."
  • Fuldas Bürgermeister Dippel hat zugestanden, daß das Nichtraucherschutzgesetz in dem einen oder anderem Punkt nachgearbeitet werden sollte, bevor es Existenzen vernichtet.
  • Das städtische Ordnungsamt werde nicht durch die Gaststätten laufen, um zu kontrollieren, ob das Rauchverbot eingehalten werde, sondern nur aufgrund von Anzeigen aktiv.
Eine Anmerkung von mir: Mit einer solchen Anzeige wird das Ordnungsamt wenig anfangen können:
  • Der rauchende Gast wird daraus gerichtsverwertbar nicht zu identifizieren sein.
  • Einem Gastwirt müßte nachgewiesen werden, daß er gemerkt hat, daß geraucht worden ist, und er nichts dagegen unternommen hat. Dies wird man ihm nicht nachweisen können, es sei denn, man ist so blöde, kein Rauchverbotsschild aufzustellen, damit zu werben, daß geraucht werden darf, selbst im Objekt zu rauchen, zu dulden, daß Mitarbeiter rauchen, Aschenbecher aufzustellen oder nicht rauchenden Gästen, die sich beschweren, Schläge anzubieten. Sie sollten stattdessen bei Beschwerden die Polizei alarmieren und dokumentieren, wann sie angerufen haben (Datum, Uhrzeit, Name desjenigen, der den Anruf entgegen genommen hat).