Freitag, November 23, 2007

Sich aus dem Rauchverbot einen Jux machen.

Die Badische Zeitung berichtet in dem Artikel "Rauchzeichen aus der Grauzone" von Joachim Röderer vom 23. November 2007, über den aktiven und passiven Widerstand Freiburger Gastronomen gegen das gesetzliche Rauchverbot, das ihre Existenz bedroht:
"In etlichen Freiburger Kneipen stehen noch - oder wieder - Aschenbecher auf dem Tisch. Wirte versuchen Umsatzverluste auszugleichen, indem sie vermutete oder tatsächliche Grauzonen des Gesetzes ausnutzen: Sie ernennen ihre Lokale zur 'geschlossenen Gesellschaft' oder machen den Gastraum mit der Theke zur Raucherzone. Das städtische Amt für öffentliche Ordnung hält sich zurück, hofft auf klarere Vorgaben aus Stuttgart. Dort setzt man darauf, dass sich mit der Zeit alles einspielt."
Zwei Kollegen sind dabei auf eine Idee gekommen, die ich auch in Gedankenspielen schon angedacht habe: Sie haben ihre nebeneinander liegenden Betrieben mit jeweils nur einem Raum virtuell fusioniert: Das eine Lokal dient jetzt als Raucherraum, das andere ist rauchfrei. Da in Baden-Württemberg nicht vorgeschrieben ist, daß der größere Raum rauchfrei bleiben muß, konnten die Freiburger Kollegen sodar das größere beider Lokale zum Raucherraum erklären.

Ein anderer Freiburger Kollege weitet den unklaren Begriff der "geschlossenen Gesellschaft", in denen der Veranstalter das Rauchen erlauben kann, extensiv aus. Vor dem Lokal werden an jedermann, der eintreten mag, Einladungen verteilt. Siehe dazu auch meinen früheren Beitrag über "geschlossene Gesellschaft".

In Freiburg wird auch meine Prognose bestätigt, daß nach Einführung eines gesetzlichen Rauchverbots den Betrieben, die freiwilig für rauchfrei optiert haben, ihr Alleinstellungsmerkmal flöten geht. Wer, ob diesseits oder jenseits der Grenze, die legale von illegalen Wegen trennt, Rauchern Kapazitäten bieten kann, erarbeitet sich einen "USP fuer rauchende Gaeste".

In dem Artikel der Badischen Zeitung wird erwähnt, das zuständige Sozialministerium in Stuttgart wolle "demnächst einige Passagen des Gesetzes noch präzisieren". Vielleicht sagt den Ministerialbürokraten mal jemand, daß für Gesetzesänderungen der Landtag zuständig ist. Für das federführende Ministerium muß es überaus peinlich sein, wenn sich wenige Wochen nach Inkrafttreten schon erweist, daß das dem Landtag vorgelegte und von diesem dummerweise abgesegnete Gesetz nicht nur im Grundsatz sondern auch im Détail Scheiße ist, weil es unklare Begriffe verwendet. Wieso sollte sich der Landtag auf das Wagnis einlassen, ein schlecht formuliertes Gesetz nach ein paar Wochen zu ändern, wenn die Korrekturen von den selben Versagern formuliert werden? Ein schlechtes Gesetz läßt sich auch nicht durch Presseerklärungen oder Ausführungsbestimmungen des Sozialministerums heilen. Da sind die Verwaltungsgerichte vor.