Donnerstag, Dezember 13, 2007

Falsche Auskunft.

Das bayerische Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz gibt in einer "FAQ Fragen zum Thema Nichtraucherschutz und Rauchverbot" eine falsche Auskunft. Als Antwort auf die fiktive Frage "Wenn der Wirt einen rauchenden Gast nicht des Hauses verweist, darf ich dann als nicht rauchender Gast die Polizei rufen?" gibt es die Auskunft:
"Von besonderen Einzelfällen abgesehen, ist es oft nicht sinnvoll, sofort nach der Polizei zu rufen."
Diese Antwort ist zwar politisch verständlich, denn die bayerische Staatsregierung und der bayerische Landtag haben sich davor gedrückt, die staatlichen Gesundheitsämter und/oder die Polizei mit den für Kontrollen erforderlichen personellen und finanziellen Mitteln auszustatten oder den Kommunen die Kosten zu erstatten, die ihnen entstehen würden, wenn die Kreisverwaltungsämter kontrollieren würden. Eine Schätzung der damit verbundenen Kosten finden Sie in meinem Beitrag "Keine Kontrolle des Rauchverbots in Berlin-Spandau".

Aber man versucht den Betreibern der Gaststätten diese Kontrollaufgaben aufzuhalsen und sie zu kriminalisieren, wenn sie ihre Zeit und Energie nicht damit verschwenden, Raucherpolizei zu spielen. Deshalb solle man als Gastronom den Schwarzen Peter zurückgeben und sofort die Polizei alarmieren. Wenn es denn sein muß, mehrmals am Tag. Mein Tipp dazu: Protokollieren Sie, wann Sie angerufen haben und wer den Alarm entgebengenommen hat. Dann können Sie, wenn man gegen Sie ein Bußgeld verhängen will, beweisen, daß Sie, wie das Gesetz vorschreibt, die erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben, um eine Fortsetzung des Verstoßes oder einen neuen Verstoß zu verhindern. Falls die Polizei Ihnen sagt, Sei sollen nicht mehr anrufen, bitten Sie um eine schriftliche Bestätigung dieser Auskunft. Siehe dazu: "Rauchverbot in Bayern: Beckstein fordert Kommunen auf, wochenlang auf Kontrollen zu verzichten".