Samstag, Dezember 22, 2007

Hamburger Gesundheitsbehoerde mit dissoziativer Identitaetsstoerung.

Die Raucherdrangsalierungsgesetze der Bundesländer sind mit heißer Nadel gestrickt. Diejenigen, die sie zu verantworten haben, mögen von Tuten und Blasen eine Ahnung haben, gastronomische Betriebe kennen sie allenfalls von Saufgelagen. Dies zeigt sich auch en Détail.

So haben Mitarbeiter der Hamburger Gesundheitsbehörde nach einem Ortstermin im Spielcasino Esplanade festgestellt, diese Spielbank sei kein gastronomischer Betrieb, unterliege demnach auch nicht dem gesetzlichen Rauchverbot. Tags drauf behauptet die Gesundheitssenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) das Gegenteil, "selbstverständlich" gelte das Rauchverbot in der Spielbank. Mehr darüber: "Senatorin stoppt Ausnahmeregelung für Kasino-Raucher", in: Hamburger Abendblatt vom 22. Dezember 2007.

Aus derart widersprüchlichen Aussagen kann man, wenn man nicht unterstellt, eine der beiden Seiten sei völlig durchgeknallt, nur schließen, daß das Gesetz diese Frage nicht eindeutig regelt, also auch ein Rauchverbot in der Spielbank nicht rechtswirksam begründet.

Zumindest ist die Frage so offen, daß sich ein Verwaltungsgerichtsverfahren lohnen sollte, denn solche Fragen lassen nicht politisch-populistisch entscheiden, sondern nur anhand des Wortlauts des Gesetzes. Und wenn diese Gesetze nicht eindeutig formuliert sind, kann man das den gastronomischen Betrieben bzw. in diesem Fall einer Spielbank nicht anlasten. Im Zweifelsfalle gilt das Rauchverbot nicht.