Montag, Dezember 03, 2007

Rauchverbot in Bayern: Beckstein fordert Kommunen auf, wochenlang auf Kontrollen zu verzichten.

Der bayerische Landtag soll am 13. Dezember 2007 das gesetzliche Rauchverbot beschließen, daß dann wenige Tage später am 1. Januar 2008 in Kraft treten soll. Auf einer Veranstaltung der Tageszeitung "Münchener Merkur" habe Günter Beckstein die bayerischen Kommunen dazu aufgefordert, während einer Übergangsphase von mehreren Wochen auf Bußgelder bei Verstößen gegen das Rauchverbot zu verzichten und auch die Stadt München aufgefordert, auf der Wiesn "umsichtig vorzugehen". Er wolle keine Polizei in den Lokalen patrouillieren sehen: "Beckstein will sanftes Rauchverbot Forderung nach Übergangszeit", in: Merkur vom 3. Dezember 2007.

Daß ausgerechnet der frühere bayerische Innenminister die Kommunen auffordert, sich rechtswidrig zu verhalten, ist schon ein starkes Stück, aber politisch verständlich, denn eine überwältigende Mehrheit der bayerischen Wähler und noch mehr der CSU-Stammwähler lehnt das gesetzliche Rauchverbot ab. Siehe dazu: "Mehr als die Hälfte der Bayern gegen striktes Rauchverbot", in ad-hoc-news vom 14. November 2007. Auch Günter Beckstein ist dagegen gewesen, konnte sich aber gegen "Schüttel-Schorsch" nicht durchsetzen. Siehe: "Bayern verschärft Qualm-Kampf", in: Merkur vom 28. Februar 2007

Es bleibt abzuwarten, ob sich die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag sich lächerlich macht, kurzfristig ein Gesetz ohne Übergangsfrist zu verabschieden in Kenntnis der Tatsache, daß die Kommunen, die es eigentlich durchsetzen müßten, nicht durchsetzen sollen.

Laut obiger Meldung des Münchner Merkurs hat Beckstein auch gesagt, er wolle keine Polizei in den Lokalen patrouillieren sehen. Wir haben bei der Bamberger Polizei unter der Hand nachgefragt (unser Bamberger Café Abseits liegt keine 200 Meter von der Bamberger Polzeidirektion entfernt und wird von vielen Polizisten in ihrer Mittagspause bzw. Freizeit besucht). Der von uns befragte Polizist geht davon aus, daß die Polizei nach Inkrafttreten des Rauchverbots gelegentlich von Gastronomen alarmiert wird, um das Rauchverbot durchzusetzen. Man würde dann jeweils entscheiden, ob man Zeit habe sich darum zu kümmern, meistens wohl eher nicht.