Freitag, Dezember 07, 2007

Verfassungsbeschwerde gegen Nichtraucherschutzgesetz beim Verfassungsgerichtshof eingegangen.

Beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2007 (GVBl. S. 188) eingegan­gen.

Der Beschwerdeführer beanstandet das für Gaststätten, Diskotheken und Tanzlokale erlassene Rauchverbot als unzulässigen Eingriff in sein Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Insoweit maße sich der Staat - anders als bei öffentlichen Einrichtungen, die seinem "Hausrecht" unterliegen würden - ein ihm nicht zustehendes Zugriffsrecht an. Darüber hinaus liege eine willkürliche Ungleichbehandlung vor. Es sei nicht nachvollzieh­bar, weshalb etwa das Rauchen im Gegensatz zum Alkoholkonsum verboten werde. Auch rechtfertigten keine sachlichen Gründe das Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung zum Ende der Fastnachtskampagne am 15. Februar 2008.

Der Beschwerdeführer erstrebt zugleich den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, das Inkrafttreten des Gesetzes bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache vorläufig auszusetzen.

Der Verfassungsgerichtshof hat den Präsidenten des Landtags sowie den Minister der Justiz gebeten, sich bis zum 21. Januar 2008 - jedenfalls zunächst zu dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - zu äußern.

Aktenzeichen: VGH B 31/07 und VGH A 32/07

(Quelle: Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz).

Kommentar:

Es lassen sich Verfassungsbeschwerden gegen das gesetzliche Rauchverbot in der Gastronomie vielfältig begründen. So hat der Verfassungsexpert Prof. Dr. Rupert Scholz gewichtige Argumente in einem Gutachten angeführt, das er für den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband erstellt hat. Siehe dazu: "DEHOGA klagt in Karlsruhe", in: Allgemeine Hotel- und Gastronomie-Zeitung vom 22. September 2007.

Ich sehe die politische Gefahr, daß schwach begründete Verfassungsbeschwerden, wenn sie abgelehnt werden, in der Öffentlichkeit den falschen Eindruck erwecken, das Raucherbot sei per se verfassungskonform. Zudem unterscheiden sich die beschlossenen und geplanten Gesetze in den Ländern wie auch die Landesverfassungen, so daß auch die verfassungsrechtliche Beurteilung von Land zu Land abweichen kann. Zudem wäre zu prüfen, ob die Regelungen in den Ländern gegen das Grundgesetz verstoßen.