Donnerstag, Januar 10, 2008

"Geschlossene Gesellschaft" - was ist das?

Die Tageszeitung "Die Mainpost" beschäftigt sich mit der Frage, was denn unter einer "geschlossenen Gesellschaft" zu verstehen sei: "Das Rauchverbot hat Lücken" vom 10. Januar 2008. Das bayerische Raucherdrangsalierungsgesetz (offiziell verschämt "Gesundheitsschutzgesetz" genannt) läßt nämlich "geschlossene Gesellschaften" vom gesetzlichen Rauchverbot befreit.

Man verweist auf Gesetze, in denen dieser Begriff bzw. der Gegensatz "Öffentlichkeit" vorkommt: Im Urheberrechtsgesetz heißt es zum Beispiel in Absatz 3 von Paragraph 15:
"Die Wiedergabe ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist."
Nun ist es rechtssystematisch sehr weit hergeholt, anzunehmen, daß der Gesetzgeber diesen Begriff im Urheberrecht wie auch im Gaststätten- bzw. Gesundheitsrecht mit gleicher Bedeutung verwendet haben will. Zumal das Bayerische Gesundheitsministerium davon ausgeht, daß z. B. Veranstaltungen von Schützen-/ Trachten-/ Feuerwehr-/ Sport-Vereinen, bei denen nur Mitglieder Zutritt haben, unter den Begriff "geschlossene Gesellschaften" fallen, alles Veranstaltungen, bei denen persönliche Beziehungen zwischen den Mitgliedern denkbar sind, aber nicht nicht zwingend unterstellt werden können.

Im weiteren Verlauf des Artikels spielt der anonyme Autor mehrere Varianten einer "Clublösung" durch und macht sich dabei die Eischätzung des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes ungeprüft zu eigen.