Donnerstag, Januar 10, 2008

NGG fordert gesetzlichen Mindestlohn im Gastgewerbe.

Am 27. Dezember 2007 hat die Gewerkschaft Nahrungsmittel Genuß und Gaststätten eine Pressemitteilung zum Thema "Hunderttausende Arbeitnehmer brauchen den gesetzlichen Mindestlohn – Beispiel Gastgewerbe" veröffentlicht, den ich kommentieren möchte.

Pressemitteilung der NGGKommentar
Das Thema Mindestlohn beherrscht weiter die politische Diskussion.SPD, SED/PDS/Die Linke, MLPD, Ver.di und NGG und mit angezogener Handbremse auch die Grünen versuchen das Thema in den Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg ziemlich erfolglos zu lancieren.
Und ein gesetzlicher Mindestlohn ist wichtiger als je zuvor. Immer mehr Menschen sind trotz Vollzeitbeschäftigung auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen.Soll daß heißen: ein gesetzlicher Mindestlohn soll nur für Vollzeitmitarbeiter gelten?
Die Gewerkschaft NGG setzt sich für einen existenzsichernden, gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland ein. Ein wichtiges Beispiel ist das Gastgewerbe. Gerade an den Feiertagen finden viele Menschen freundlichen Service und angenehme Gastlichkeit. Wenn die Beschäftigten aber auf Ihre Lohnzettel schauen, fällt Ihnen das freundliche Lächeln immer schwerer.Freundliches Verhalten ist eine Charaktereigenschaft. Die Höhe der Entlohnung spielt dabei keine Rolle.
'In sechs von insgesamt achtzehn Tarifgebieten gibt es derzeit keine Tarifverträge', sagt Michaela Rosenberger, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft NGG. 'Überall in Deutschland weigern sich die Arbeitgeber, Tarifverträge abzuschließen. Die Folge ist ein fast rechtloser Zustand der zu immer geringeren Löhnen führt.'Zur Koalitionsfreiheit gehört auch das Recht, sich die Freiheit zu nehmen, Koalitionen nicht angehören zu wollen. Zwangsmitgliedschaften von Arbeitgebern kannten nur totalitäre Systeme wie das "Dritte Reich" und die "Deutsche Demokratische Republik".
Rosenberger: 'Wenn Politiker, wie zuletzt der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, sagen, dass Sie für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen sind um Niedriglöhne zu verhindern, dann haben sie an den Festtagen in den Restaurant und Hotels wohl nicht genau genug hingeschaut. Wenn es keine Tarifverträge gibt, können diese auch nicht für allgemeingültig erklärt werden.'Das stimmt. Und das ist auch gut so.
Niedersachsen gehört zu den Bereichen ohne Tarifverträge im Gastgewerbe. Und hier zeigt sich auch, welchen Einfluss das auf die Löhne hat: Das statistische Landesamt Niedersachsen stellte fest, dass die Arbeitskosten im Gastgewerbe um 19,3 % gesunken sind. Diese Zahl drückt aus, dass im Jahr 2005 gegenüber 1999 deutlich mehr Beschäftigte insgesamt weniger Lohn erhalten haben - bei gestiegenen Umsätzen.Sowohl die realen Umsätze wie auch die Zahl der Beschäftigten sind seit Jahren rückläufig. Immer neue staatliche Lasten und Auflagen tragen dazu bei, zuletzt das gesetzliche Rauchverbot.
Michaela Rosenberger: 'Politiker wie der Ministerpräsident Wulff müssen endlich mit dem Werfen von Nebelkerzen aufhören. Wir brauchen endlich den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und keine Flickenteppiche!'Die NGG bemüht sich um den Abschluß regionaler Tarifverträge und sie schließt sie ab zu regional unterschiedlichen Konditionen. Das sind keine Flickenteppiche, sondern regional unterschiedliche Löhne spiegeln nur die höchst unterschiedlichen Lebenshaltungskosten und Produktivitäten in den Regionen wider. Will die NGG tatsächlich gleich hohe Löhne in Boom-Regionen wie Stuttgart, München oder dem Rhein-Main-Gebiet einerseits und Regionen wie den neuen Bundesländern, dem Bayerischen Wald, Ostfriesland oder dem Hunsrück fordern?