Sonntag, Januar 13, 2008

Parteiloser Armutsforscher.

Im Handelsblatt habe ich folgendes gelesen ("Mindestlohn-Debatte verschärft sich" vom 13. Januar 2008):
"Die von der Union alternativ favorisierten Kombilöhne taugen nach Ansicht des Kölner Sozialwissenschaftlers Professor Christoph Butterwegge nicht zur Bekämpfung der Armut. 'Mit Kombilöhnen subventioniert der Staat die Unternehmen und sorgt dafür, dass sie noch niedrigere Löhne zahlen können als bisher', sagte der Armutsforscher in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa."
Prof. Butterwegge ist der einzige Wissenschaftler, der zu dieser Frage zitiert wird. Für einen flüchtigen Leser könnte der falsche Eindruck entstehen, Butterwegges Meinung sei der Stand der Wissenschaft. Doch weit gefehlt. Prof. Butterwegge ist, wenn er sich so äußert, weniger Wissenschaftler denn Sozialist. Er steht der SED/PDS/Die Linke nahe, ist ihr aber aus taktischen Gründen bislang nicht beigetreten. Wikipedia verrät über diesen Herrn:
  • Christoph Butterwegge trat im Juli 1970 als Abiturient in die SPD ein.
  • Bei den Dortmunder Jungsozialisten sehr aktiv, wurde er schon bald in den Unterbezirksvorstand sowie den Landesausschuss Nordrhein-Westfalen und auch in den SPD-Bezirksausschuss gewählt. Wie die Mehrheit der Mitglieder seines Unterbezirks, orientierte er sich an der Stamokap-Theorie. Als Exponent der Juso-Linken wurde er am 24. November 1974 von der Bezirkskonferenz Westliches Westfalen in den Juso-Bezirksvorstand gewählt. Dies veranlasste den zuständigen SPD-Vorstand am Folgetag, ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn einzuleiten. Er warf Butterwegge parteischädigendes Verhalten vor und begründete dies mit dessen Artikel für die Blätter für deutsche und internationale Politik unter dem Titel Die rechte Herausforderung: Darin hatte Butterwegge dem neugewählten Bundeskanzler Helmut Schmidt eine Politik gegen die Interessen der Arbeitnehmer vorgeworfen. Diese werde einer Regierungsübernahme der CDU/CSU den Boden bereiten. 1975 schloss die Schiedskommission Butterwegge deshalb aus der SPD aus. Er selbst dokumentiert und kommentierte den Vorgang wie auch die Motive für sein Engagement bei den Jusos ausführlich in seinem Buch Parteiordnungsverfahren in der SPD (erschienen 1975).
  • 1983, kurz nach der Wahl Helmut Kohls zum Bundeskanzler, beantragte Butterwegge die Wiederaufnahme in die SPD. Damit tat sich die Partei schwer. Gerhard Schröder, der mit Butterwegge früher gemeinsam Juso-Politik auf Bundesebene gemacht hatte, setzte sich für seine Wiederaufnahme ein, die am 1. Januar 1987 erfolgte.
  • In der SPD-Landesorganisation Bremen übernahm Butterwegge wiederholt Funktionen und war bis 1994 ununterbrochen Delegierter des Landesparteitages. Zugleich blieb er in außerparlamentarischen Bewegungen, vor allem der Friedensbewegung, aktiv. Er war Mitbegründer des Bremer Friedensforums und gehörte von 1983 bis 1993/94 dessen Arbeitsausschuss an.
  • Butterwegge kritisierte die Koalitionsregierung von CDU, CSU und FDP unter Bundeskanzler Helmut Kohl und dessen Politik von 1982 bis 1998 besonders scharf. Vor allem sei der Sozialstaat in seiner Kernsubstanz beschädigt worden, indem man ihn Schritt für Schritt demontierte. Butterwegges Hoffnung, dass die neue Bundesregierung von 1998 mit der Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auch einen Politikwechsel nach sich ziehen werde, erfüllte sich für ihn nicht. Je länger Gerhard Schröder in Bonn oder Berlin regierte, umso klarer grenzte sich Butterwegge auch von dessen Kurs ab. Dies galt für die Außen-, Militär- und Sicherheitspolitik (Beteiligung der Bundesrepublik am Kosovo-Krieg) genauso wie für die Sozial-, Familien- und Bildungspolitik. Besonders die Teilprivatisierung der Altersvorsorge (Einführung der „Riester-Rente“), die „Agenda 2010“, die so genannten „Hartz-Gesetze“ und die Gesundheitsreform der rot-grünen Koalition erregten Butterwegges Widerspruch. Die beschlossenen Leistungskürzungen trafen seiner Meinung nach besonders die Schwächsten: Arme, Alte, (Langzeit-)Arbeitslose, (psychisch) Kranke und Menschen mit Behinderungen. Da die rot-grüne Koalition kein Alternativkonzept zum Neoliberalismus besaß, habe man sich diesem in der Praxis angepasst, monierte Butterwegge, zumal die Wirtschaftslobby sehr viel Druck ausgeübt habe, dem die Regierung nachgegeben habe.
  • Weil er fürchtete, die Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel werde die Reformpolitik gegen die „kleinen Leute“ und den Sozialstaat verschärft fortsetzen, trat Butterwegge am 18. November 2005 - als CDU, CSU und SPD in Berlin den Koalitionsvertrag schlossen - aus der SPD aus. Dieser Austritt erfolgte zusammen mit rund 30 weiteren Personen, u.a. Jana Schultheiss (damals Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen), Marco Hennigs (damals Koordinator der Jusos-Hochschulgruppen NRW) und Klemens Himpele (damals Juso-Vorsitzender in Köln). Am selben Tag begründete er diesen Schritt bei einer Pressekonferenz in Köln und betonte auf Nachfrage, WASG und Linkspartei seien jetzt diejenigen, „auf denen die Hoffnungen der linken Sozialdemokraten am ehesten ruhen“. Allerdings wolle er im Unterschied zu seinen Mitstreitern auf absehbare Zeit parteilos bleiben.
Wie kommt die dpa dazu, ausgerechnet einen Sympathisanten der SED/PDS/Die Linke als einzigen Wissenschaftler zu befragen? Was veranlaßt die Redaktion des "Handelsblattes" ihre Leser nicht über die fehlende Objektivität dieses Herrn ergänzend zu infomieren?