Freitag, Februar 15, 2008

Rauchverbot auf der Kippe.

Die Süddeutsche Zeitung hat den Chef des Münchener Kreisverwaltungsreferats, Wilfried Blume-Beyerle, zum gesetzlichen Rauchverbot interviewt: "VR-Chef sieht Rauchverbot auf der Kippe" vom 15. Februar 2008. Demnach haben bereits 200 von 8000 Gaststätten in München einen Raucherclub installiert. Sogar der Münchener "Hofbräukeller" will Raucherclub werden: "Hofbräu will Raucherclub werden", in: Süddeutsche Zeitung vom 15. Februar 2008.

Anders als die praxisfernen Juristen des bayerischen Gesundheitsministers sieht Blume-Beyerle, daß das jüngste Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichts durchaus auf Bayern übertragbar ist. Aber seine Konsequenz, die Anforderungen an die mitgliedschaftliche Struktur von Raucherclubs zu erhöhen, findet im bayerischen Gesundheitsschutzgesetz keine Grundlage. Wie könnte man, ohne den Gesetzestext zu ändern, frei Schnauze die Anforderungen verschärfen, die sich nur aus eben diesem Gesetz ableiten lassen? Das Recht ist keine Medizin und Juristen sind keine Ärzte, die, wenn ein Medikament zu schwach dosiert ist, einfach die Dosis erhöhen können.

Auch für seine Forderung, künftig müßten Raucherclubs als Vereine gegründet werden - mit Vorstand, Kassier und Schriftführer, mangelt es an der gesetzlichen Grundlage.