Dienstag, Februar 12, 2008

Rauchverbot in Einraumgaststaetten in Rheinland-Pfalz vorlaeufig aufgehoben.

Es wundert mich nicht, wenn einzelne verfassungsrechtliche Entscheidungen zum Rauchverbot falsch verstanden werden, auch von Journalisten. So wurde in Hessen eine von einem Raucher beantragte einstweilige Anordnung eines Rauchers gegen das gesetzliche Rauchverbot abgelehnt. Dies ist wenig verwunderlich, denn ein Eilbedürfnis ist aus der Sicht eines Rauchers fürwahr nicht zu erkennen. Zudem war der Antrag inhaltlich schlecht begründet. Dieser Entscheidung ist deshalb keinerlei Bedeutung für die weitere Klagen sowohl in Hessen als auch und noch weniger in den anderen Bundesländern beizumessen. Siehe dazu: "Rauchverbot in hessischen Gaststätten bleibt bestehen", in: AFP vom 30. Januar 2008.

Auch eine aktuelle Entscheidung des Landesverfassungsgericht von Rheinland-Pfalz (siehe dazu "Rheinland-Pfalz: Gericht stoppt absolutes Rauchverbot", in: Allgemeine Hotel- und Gastronomie-Zeitung vom 12. Februar 2008) ist nur eine vorläufige Entscheidung und sie betrifft nur ganz, ganz wenige Betriebe. Danach sind inhabergeführte Gaststätten mit nur einem Schankraum, die keine Beschäftigten haben, vom Nichtraucherschutzgesetz vorläufig, also bis zur Entscheidung in der Hauptsache, ausgenommen. Sie müssen aber Eingang deutlich sichtbar auf eine Raucherlaubnis hinweisen.

Doch zumindest hat dieses Gericht die Argumentation, das Rauchverbot benachteilige Einraumgaststätten, nicht verworfen. Und dies ist auch ein wichtiges Argument einiger klagender Kollegen in anderen Bundesländern wie auch in dem vom Bundesverband des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes in Auftrag gegebenen Gutachten.

Es ist aber nicht auszuschließen, daß das Gericht im Hauptsacheverfahren argumentiert, diese Benachteiligung könne auch durch ein generelles Rauchverbot á la Bayern aufgehoben werden und den Gesetzgebern ermuntert, das Rauchverbot in der Gastronomie auszuweiten.

Hingegen argumentiert der Oktoberfest Ludwig Hagn, dem ich insoweit folge, nicht gegen das Rauchverbot an sich, sondern dagegen, daß ein Gastronom sich strafbar macht, wenn er nicht in der Lage oder willens ist, das Rauchverbot in seinen Räumen durchzusetzen. Bekäme er recht, wäre es weiterhin verboten zu rauchen, doch Bußgelder könnten nur noch gegen rauchende Gäste verhängt werden. Der Staat bzw. die mit der Kontrolle beauftragten Kommunen müßten sich dann überlegen, ob sie kontrollieren oder nicht und häten den Schwarzen Peter wieder, den sie uns Gastronomen aufgehalst haben.

Die Industrie- und Handelskammer Pfalz hat das Urteil des Verfassungsgerichtshof Koblenz begrüßt:
"IHK Pfalz erleichtert über vorläufige Ausnahmeregelung für kleine Gaststätten

Ludwigshafen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz begrüßt die pragmatische Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VGH) Rheinland-Pfalz zum Nichtraucherschutz. Damit trage der VGH sowohl dem wichtigen Nichtraucherschutz als auch den berechtigten Interessen von kleinen Unternehmen Rechnung.

Die vorläufige Ausnahmeregelung erlaubt Wirten, die ihre Gaststätte ohne Personal führen und nur über einen einzigen Schankraum verfügen, selbst zu entscheiden, ob dort geraucht werden darf oder nicht. Raucher-Gaststätten müssen demnach lediglich deutlich im Eingangsbereich gekennzeichnet werden. Die Regelungen zum Nichtraucherschutz treten in Rheinland-Pfalz am 15. Februar in Kraft.

Die IHK Pfalz hält diese Entscheidung deshalb für so wichtig, weil die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass ohne Ausnahmeregelung gerade kleine Unternehmen deutliche Umsatzeinbußen hinnehmen müssen und zum Teil sogar in ihrer Existenz gefährdet sind.

Die IHK Pfalz appelliert an die Landesregierung, nach saarländischem Vorbild diese Ausnahmeregelungen für Inhaber-geführte Einraumgaststätten ohne Beschäftigte schnell und dauerhaft in das Nichtraucherschutzgesetz aufzunehmen."
Beschluss des VGH Rheinland-Pfalz vom 11. Februar 2008, Aktenzeichen: VGH A 32/07 u. a.: Die Entscheidung (DOC) sowie der Leitsatz sind im Volltext auf der Homepage des Verfassungsgerichtshofs unter der Adresse www.verfgh.justiz.rlp.de, Rubrik Entscheidungen, abrufbar.