Sonntag, Februar 17, 2008

Sabine Baetzing: schlecht gelaunt.

Das jüngste Urteil des Landesverfassungsgerichts Koblenz, in dem das Rauchverbot für inhaberbetriebene Gaststätten ohne Personal ausgerechnet im Heimatland der vehementen Rauchverbots-Befürworterin Sabine Bätzing, der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, vorläufig aufgehoben worden ist, scheint ihr gehörig auf den Magen geschlagen zu haben. In einem Kommentar der "Bild am Sonntag" kotzt sie sich aus: "Rauchverbot ohne Ausnahme" vom 17. Februar 2008.

Ein paar Amerkungen kann ich mir nicht verkneifen. Sie schreibt:
"Gesundheitsschutz muss vorgehen, und zwar für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht rauchenden und die rauchenden Gäste."
Wenn die Bundesländer in ihren Nichtraucherschutzgesetzen auch den Schutz der Mitarbeiter beabsichtigen hätten wollen, wären diese Gesetze verfassungswidrig, denn der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer obliegt dem Bund.

Sabine Bätzing schreibt weiter:
"Der Gesundheitsschutz ist höher zu bewerten als die Freiheit der Raucher, überall rauchen zu können. Dies bestätigen auch die Gerichte."
Die Entscheidung (DOC) von Koblenz begegnet diesem Argument süffisant::
"Denn Familien mit Kindern und Menschen mit chronischen Atemwegserkrankungen gehören nicht typischerweise zum Gästekreis solcher Ein-Raum-Gaststätten mit erfahrungsgemäß hohem Raucheranteil."
Anders formuliert: Wenn man nicht in eine Gaststätte gehen will, wo geraucht wird, soll man halt draußen bleiben.
"Jede Ungleichbehandlung führt zu Wettbewerbsverzerrungen. Diese können nicht durch kreative Wirte, sondern nur durch den Verzicht auf Ausnahmeregelungen vermieden werden - wie in Bayern."
Jede der in den einzelenen Bundesländern en détail unterschiedlichen Regulierungen verändert die Wettbewerbsverhältnisse auf ihre Weise. Man kann ja wirklich nicht davon sprechen, daß in der bayerischen Gastronomie nicht mehr geraucht werden würde. Ganz im Gegenteil: Betriebe, die das Rauchen legal (Raucherclub, geschlossene Versammlung) oder illegal erlauben oder dulden, haben einen Wettbewerbsvorteil. Aus dem USP Nichtraucherbetrieb oder Nichtraucherzone ist ein USP "Hier kannst Du rauchen" geworden. Siehe dazu z.B. "Wie ist das jetzt eigentlich mit dem Nicht- oder Raucherschutz?" von Stephan Uhrenbacher, in: Qype Vibes vom 15. Januar 2008.

Jeder regulatorische Eingriff verändert die Marktbedingungen. Selbst wenn es theoretisch eine Regelung gäbe, die die Wettbewerbsverhältnisse zwischen den gastronomischen Betrieben nicht verändern würde, was angesichts der jeweils individuellen Gegebenheiten kaum denkbar ist, werden die Wettbewerbsverhältnisse zwischen der Gastronomie und anderen Branchen berührt und zu Lasten der Gastronomie verschoben.

Die Politik ist einfach zu feige für eine wirklich große Lösung - das generelle Verbot der Herstellung, des Imports und des Vetriebs von Tabakwaren bundesweit - und weicht masturbierend aus in die Drangsalierung der Gastronomie.