Gastgewerbe Gedankensplitter



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Dienstag, März 04, 2008

Schuettel-Schorsch will es nicht gewesen sein.

Nachdem die CSU bei den Kommunalwahlen am letzten Sonntag auch wegen des vermaledeiten gesetzlichen Rauchverbots in der Gastronomie abgewatscht worden ist, weigert sich "Schüttel-Schorsch" die politische Verantwortung zu übernehmen: "Bleibt es beim Rauchverbot ohne Ausnahmen?", in: Augsburger Allgemeine vom 4. Februar 2008.

Schüttel-Schorsch behauptet wider besseres Wissen:
  • Das Gesetz sei "wohl überlegt" gewesen. Dabei wurde der Gesetzentwurf auf den letzten Drücker geändert und mit der Drohung durchgesetzt, man dürfe dem gerade erst zum Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion bei seiner ersten "Amtshandlung" keine Niederlage bereiten. CSU-Abgeordnete, die anderer Meinung gewesen sind, wurden unter Druck gesetzt. Etliche Weicheier haben wider beseres Wissen nachgegeben. Auch der Ministerpräsident Beckstein war zu feige, öffentlich deutlich zu widersprechen.
  • Es gebe nur ein "Vollzugsproblem". Damit will Schüttel-Schorsch die Kommunen und die kommunalen Aufsichtsbehörden zu den Deppen machen, die zu blöde sind, ein "wohl überlegtes" Gesetz zu kapieren. Das Gesetz ist aber so schlampert formuliert, daß kein Schwein weiß, wie es konkret vor Ort anzuwenden ist. Die Schuld dafür trägt der Gesetzgeber, namentlich der Vorsitzende der Mehrheitsfraktion CSU.
  • Das Gesetz sei "fachlich völlig unbestritten". Tatsächlich wird es fachlich bestritten von allen, die von der Branche Ahnung haben oder vom kommunalen Vollzug (Ordnungsämter und Polizei). Sieh dazu meinen früheren Beitrag: "Keine Raucherpolizei in Muenchen".
  • Das Rauchverbot sei "nicht wahlentscheidend" gewesen. Das wissen die CSU-Landtagsabgeordneten besser, denen im Wahlkampf die Fressen poliert worden sind.
Der CSU kann man, wenn sie bei der Landtagswahl im Herbst besser abschneiden will, nur dazu raten, das Rauchverbot in der Gastronomie zu mildern, besser noch ganz abzuschaffen, und solche Witzfiguren wie den Schüttel-Schorsch in der Versenkung verschwinden zu lassen wie weiland Markus Söder.

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