Rauchverbot: Rollback.

Die Symptome mehren sich, daß es beim gesetzlichen Rauchverbot eine Umkehr gibt. Ein paar Beispiele:

• Die SPD in Baunatal hat beantragt, in der Gastronomie der Stadthalle dem Pächter zu gestatten, Raucherräume einzurichten: "Raucherräume: Häme für SPD", in: Hessische/Niedersächsische Allgemeine vom 17. April 2008.
• Einige Abgeordnete verschiedener Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt ignorieren das Rauchverbot in ihren Büros: "Rauchverbot im Landtag 'Gesetz gilt ohne Abstriche'", in: Mitteldeutsche Zeitung vom 16. April 2008.
• Der Berliner SPD-Justizexperte Sven Kohlmeier, Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorfer und Kreisvorsitzender der SPD in Marzahn-Hellersdorf, verlangt eine Aufhebung des gesetzlichen Rauchverbots in inhabergeführten Einraumkneipen. Es verstoße gegen Artikel 12 des Grundgesetzes, der Berufsfreiheit garantiert: "Kneipen auf der schwarzen Liste", in: Allgemeine Hotel- und Gastronomie-Zeitung vom 17. April 2008. Bereits am 12. Februar 2008 hatte er die kommunistische Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz befragt ("Mündliche Anfrage: Rheinland-Pfalz-Urteil zum Nichtraucherschutz - Konsequenzen für Berlin?"):
  
  
  1. Welche Konsequenzen zieht der Senat aus dem Urteil des Verfassungsgerichts Rheinland-Pfalz, nach welchem das Rauchverbot in Einraumkneipen nicht mit der Verfassung vereinbar ist?
  2. Gibt es Überlegungen des Senats, das Berliner Nichtraucherschutzgesetz in Konsequenz des Urteils zu ändern?
  
  Er war mit Floskeln abgespeist worden:

  "Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist eine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz zum Nichtraucherschutzgesetz in Rheinland-Pfalz. Sie betrifft nicht das Nichtraucherschutzgesetz Berlin. Die Entscheidung wird von uns dennoch aufmerksam verfolgt und geprüft. Die abschließende Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Norm in Rheinland-Pfalz bleibt dem Hauptsacheverfahren überlassen. Daher können erst nach Ausgang des Hauptsacheverfahrens endgültige Entscheidungen getroffen und ggf. Konsequenzen gezogen werden."