- Die SPD in Baunatal hat beantragt, in der Gastronomie der Stadthalle dem Pächter zu gestatten, Raucherräume einzurichten: "Raucherräume: Häme für SPD", in: Hessische/Niedersächsische Allgemeine vom 17. April 2008.
- Einige Abgeordnete verschiedener Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt ignorieren das Rauchverbot in ihren Büros: "Rauchverbot im Landtag 'Gesetz gilt ohne Abstriche'", in: Mitteldeutsche Zeitung vom 16. April 2008.
- Der Berliner SPD-Justizexperte Sven Kohlmeier, Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorfer und Kreisvorsitzender der SPD in Marzahn-Hellersdorf, verlangt eine Aufhebung des gesetzlichen Rauchverbots in inhabergeführten Einraumkneipen. Es verstoße gegen Artikel 12 des Grundgesetzes, der Berufsfreiheit garantiert: "Kneipen auf der schwarzen Liste", in: Allgemeine Hotel- und Gastronomie-Zeitung vom 17. April 2008. Bereits am 12. Februar 2008 hatte er die kommunistische Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz befragt ("Mündliche Anfrage: Rheinland-Pfalz-Urteil zum Nichtraucherschutz - Konsequenzen für Berlin?"):
- Welche Konsequenzen zieht der Senat aus dem Urteil des Verfassungsgerichts Rheinland-Pfalz, nach welchem das Rauchverbot in Einraumkneipen nicht mit der Verfassung vereinbar ist?
- Gibt es Überlegungen des Senats, das Berliner Nichtraucherschutzgesetz in Konsequenz des Urteils zu ändern?
Er war mit Floskeln abgespeist worden:"Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist eine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz zum Nichtraucherschutzgesetz in Rheinland-Pfalz. Sie betrifft nicht das Nichtraucherschutzgesetz Berlin. Die Entscheidung wird von uns dennoch aufmerksam verfolgt und geprüft. Die abschließende Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Norm in Rheinland-Pfalz bleibt dem Hauptsacheverfahren überlassen. Daher können erst nach Ausgang des Hauptsacheverfahrens endgültige Entscheidungen getroffen und ggf. Konsequenzen gezogen werden."
Gastronomie & Hotellerie - Kurze Beitraege, Gedanken und Meinungen von Besuchern und Machern des Gastgewerbe-Portals Abseits.de
Donnerstag, April 17, 2008
Rauchverbot: Rollback.
Die Symptome mehren sich, daß es beim gesetzlichen Rauchverbot eine Umkehr gibt. Ein paar Beispiele: