Gastgewerbe Gedankensplitter



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Mittwoch, April 16, 2008

Rauchverbot: Verwaltungsgericht Muenchen stoppt Freisinger Querulanten.

Fast alle bayerischen Kommunen akzeptieren das bayerische Gesundheitsschutzgesetz und die darin verordnete Möglichkeit, "geschlossenen Gesellschaften" das Rauchen zu erlauben. Zu den wenigen Ausnahmen, die Gastronomen rechtswidrig verfolgen, wenn sie in ihren Räumen Raucherclubs das Rauchen erlauben, gehört die Gemeinde Freising. Dem Kollegen Daniel Christ von "Marcos Sportsbar" wurde unverschämterweise ein Bußgeld in Höhe von 2.000 Euro angedroht, falls er sich nicht beugt: "Kippt ein Wirt das Raucher-Gesetz?", in: Abendzeitung vom 16. April 2008.

Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat diesen Querulanten jetzt das Handwerk gelegt: "München: Verwaltungsgericht erlaubt Raucherclubs vorläufig", in: Stadtmagazin München24.info vom 16. April 2008.

Die Pressemitteilung "Raucherclub" (PDF) des Verwaltungsgerichts München:
"Rauchverbot - Verwaltungsgericht München erlaubt Einstweilen das Rauchen im "Club"

Nach der heute bekannt gegebenen Eilentscheidung der 16. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts München (Az. 16 S 08.1208) darf ein Wirt in seinem Lokal vorläufig das Rauchen gestatten, wenn er nicht jedermann, sondern nur Gästen, die Mitglieder eines "Clubs" sind, Zutritt gewährt.

Der Antragsteller betreibt in Moosburg eine Gaststätte mit 2 Spielhallen, in denen nur Getränke ausgeschenkt werden. Das Landratsamt Freising ergänzte die Gaststättenerlaubnis um Auflagen zur Durchsetzung des Rauchverbots. So soll der Betreiber etwa die Aschenbecher entfernen und Rauchverbotsschilder anbringen. Dagegen erhob der Wirt Klage und beantragte zugleich einstweiligen Rechtsschutz.

Der Ausgang des Klageverfahrens ist offen. Die heute getroffene Entscheidung beruht daher auf einer Interessenabwägung, die die besondere Situation des Wirts im Hinblick auf Art und Publikum seiner Gaststätte und eine nicht auszuschließende Existenzgefährdung berücksichtigt. Trotz des hohen Stellenwerts des Nichtraucherschutzes erscheint es dem Gericht vertretbar, das Rauchen im "Club" vorläufig, also bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache, zuzulassen.

Im Hauptsacheverfahren wird zu klären sein, nach welchen Kriterien der Wirt seinen Gästen tatsächlich Zutritt gewährt. Ferner ist zu prüfen, inwieweit ein Rauchverbot in die Existenzgrundlage des Gastwirts eingreift. Die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zum Nichtraucherschutz ist zudem bundesweit sehr umstritten.

Gegen diese Entscheidung kann innerhalb von 2 Wochen Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof München eingelegt werden."

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