Sonntag, Mai 11, 2008

Sondernutzungsgenehmigungen.

Noch vor wenigen Jahren schwafelte man in vielen deutschen Kommunen von einer Verwaltungsreform. Doch die stark steigenden Steuereinnahmen, mit denen wir Bürger ausgebeutet werden, lassen die Idee, weniger Sesselfurzer würden weniger Lärm um Nichts machen, allerortens verstauben. Zwei willkürliche Beispiele für bürokratischen Übereifer aus den Zeitungen von vorgestern:

In Köln werden nicht nur Gastronomen, sondern alle Bürger mit einem "Blumenkübel-Irrsinn" belästigt: "Jetzt hagelt's Knöllchen", in: Kölner Express vom 9. Mai 2008. Zum 1. Juni 2008 tritt eine Regelung in Kraft, nach der eine "Ausnahmegenehmigung zur Sondernutzung auf öffentlichem Straßenland" nach der "Satzung der Stadt Köln über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen - Sondernutzungssatzung - vom 13. Februar 1998 (Amtsblatt der Stadt Köln vom 09.03.1998, Nr. 9), geändert durch die 1. Änderungssatzung vom 15.10.2001 (Amtsblatt der Stadt Köln vom 19.11.2001, Nr. 56) und die 2. Änderungssatzung vom 15.08.2003 (Amtsblatt der Stadt Köln vom 10.09.2003, Nr.41)" (PDF) beantragen muß, wer einen Blumenkübel vor sein Haus stellt (die Blumenkübel-Regelung wurde in die verlinkte Fassung der Satzung noch nicht eingearbeitet). Um die unverschämte Gebühr von 35 Euro zu rechtfertigen, wird ein Genehmigungsverfahren für Blumenkübel erfunden. Genehmigungsfähig sind nur Blumenkübel,
  • die links und rechts des Haupteingangs stehen. Auf die Idee, einen Blumenkübel mitten in den Weg zu stellen, können nur Beamten kommen.
  • die rund oder quadratisch sind. Rechteckige, ovale, drei, fünf- oder mehreckige Blumenkübel sind von Übel.
  • die nicht kleiner als 50 Zentimeter in der Höhe sind und nicht größer als 70 Zentimeter. Damit Blumen im Blumenkübel nicht geköpft werden müssen, dürfen sie bis zu 1,20 Meter über Bodenhöhe wachsen. Fraglich bleibt, falls sie es wagen, höher zu wachsen, ob dann eine kommunale Verfügung erlassen wird, wonach der Blumenkübelbesitzer sie köpfen muss oder dies die Sesselfurzer eigenhändig erledigen oder das kommunale Gartenbauamt beauftragen und was dies dann an weiteren Gebühren kostet.
  • pro Blumenkübel und Fassade darf nur eine Pflanzenart im Blumenkübel wachsen. Wehe ein Vögelchen läßt ein Körnchen fallen und es wuchert eine andere Pflanzenart im Blumenkübelbiotop. Erlaubt wird aber, daß das Hauptgewächs von einer einheitlichen Unterbepflanzung begleitet wird, was immer das heißen mag.
Das Ordnungsamt in Berlin-Mitte hat die Muße gefunden, durch die Straßen zu spazieren, um nachzuschauen, welche der Aussengastronomie-Flächen eine Sondernutzungsgenehmigung haben und welche nicht. Man hat nicht geruht, bis man rund tausend Wirte aufgestöbert hat, die angeblich keine Genehmigung beantragt haben und sich damit die exorbitant hohen Gebühren erspart haben. Jetzt droht man lustigerweise denen, die noch keine Genehmigung beantragt haben, sie würden keine bekommen, wenn sie eine beantragen würden: "Illegale Schankgärten", in: Allgemeine Hotel- und Gastronomie-Zeitung vom 9. Mai 2008.

Zum rechtlichen Hintergrund (was ist eine Sondernutzung?) verweise ich auf einen früheren Beitrag, wo es um Verteilung von Handzetteln ging: "Leserfragen: Blog oder CMS, Handzettelverteilung, Saugnapf an der Fensterscheibe".

Mit Sondernutzungen kenne ich mich mittlerweile deshalb ganz gut aus, weil die Stadt Bamberg sich Anfang der 80er Jahre des letzten Jahrhundert erdreistet hat, gegen mich aus reiner Schikane ein Bußgeld zu verhängen, weil ich, ohne eine Sondernutzung beantragt zu haben, den "Goblmoo", eine alternative, lokale Monatszeitung, die mit Vorliebe Schweinereien im Rathaus aufgedeckt hat, in der Fußgängerzone verkauft habe. Ich habe den Prozess gewonnen. Mehr über die Geschichte dieser Zeitung.