Freitag, Mai 30, 2008

Volksbegehren gegen Rauchverbot in Berlin durchgesetzt.

Das Berliner Volksbegehren gegen das gesetzliche Rauchverbot hat 23.252 Unterschriften erzielt und muß damit zugelassen werden: "Volksbegehren gegen Raucherdiskriminierung wird zugelassen", in: Berliner Umschau vom 27. Mai 2008.
"Nun müssen mindestens 170.000 Berliner in den Bürgerämtern für das Vorhaben der Initiative unterschreiben. Kommt die Zahl zusammen, stimmen alle Wahlberechtigte ab, wobei - wie bei Tempelhof bekannt - ein Quorum von 25 Prozent Ja-Stimmen gemessen an allen Berechtigten existiert."