Samstag, Juni 28, 2008

Baldige Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ueber Rauchverbot.

Möglicherweise schon nächste Woche, zumindest aber zeitnah zum 1. Juli 2008, will das Landesverfassungsgericht in in Dessau-Roßlau über Beschwerden gegen das gesetzliche Rauchverbot in der Gastronomie vorläufig entscheiden: "Rasche Entscheidung zum Rauchverbot", in: Mitteldeutsche Zeitung vom 28. Juni 2008.

Vier Kollegen mit Einraumgaststätten und Diskotheken hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Das Rauchverbot in der Gastronomie ist in Sachsen-Anhalt zwar bereits ab dem 1. Januar 2008 in Kraft, aber bislang hält sich kaum jemand daran, da Verstöße erst ab dem 1. Juli 2008 mit Bußgeldern bestraft werden können.