Mittwoch, Juni 25, 2008

CSU will Freibier verbieten.

In meinem früheren Beitrag "Präventationsprogramm Alkohol" bin ich auf staatliche Programme eingegangen, die im Rahmen einer "totalitären Gesundheitskontrolle" Bürgern die Verantwortung für ihre Gesundheit nehmen wollen und sich anmaßen, Bürger vor sich selbst zu schützen.

Heute meldet die Süddeutsche Zeitung ("Der Wirt haftet für seinen Gast"), die CSU wolle im Rahmen der Einführung eines geplanten Gesetzes zur Suchtprävention den Ausschank von Freibier verbieten. Getarnt ist dieses Verbot in der abstrakten Formulierung, es sei dem Gastronomen verboten, "alkoholische Getränke in einer Form anzubieten oder zu vermarkten, die geeignet sind, dem übermäßigen Alkoholkonsum Vorschub zu leisten". Richtete sich die Prävention bislang gegen "Alkhoholmißbrauch" geht es jetzt schon gegen den "Alkoholgenuß". Prohibition, ich hör dir trapsen.

Das dies keine Schnapsidee ist, zeigt sich auch in der Formulierung eines Urteils des Verwaltungsgerichts Hannover, Beschluss vom 1. Juli 2007, AZ: II B 3480/07). Darin wird das "öffentliche Interesse am Schutz der Gäste-Gesundheit" zum Maßstab genommen. Anders ausgedrückt: es kommt nicht mehr auf den Willen des Individuums an, sondern darauf, was Sesselfurzer in der kommunalen Verwaltung und letztlich bei den Gerichten als gut für ihn ansehen. Der Staat entscheidet, was der Mensch essen und trinken darf, auch gegen den Willen des Bürgers.