Freitag, Juni 20, 2008

Hurtig, aber unbedacht.

In einem Artikel des Münchener Merkurs vom 19. Juni 2008 ("Rauchverbot: Der erste Wirt muss zahlen") ist zu lesen:
"Im Landkreis München haben die Wirte noch eine Chance auf Bewährung. 'Wenn wir eine Anzeige von Bürgern oder Polizei bekommen, geht eine Art Informationsschreiben raus aber beim ersten Mal passiert noch nichts', sagt Gerhard Hurt, zuständig für öffentliche Sicherheit und Ordnung im Landratsamt München. Kommt allerdings nochmal eine Anzeige, werde ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Wie hoch die dann Strafe ausfalle, könne er noch nicht sagen."
Vielleicht sollte sich Herr Hurt, bevor er Bescheide verschickt, die einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten, sich inhaltlich mit dem bayerischen Gesundheitsschutzgesetz (PDF) auseinander setzen.

Daß in einer Gaststätte geraucht wird, reicht keineswegs aus, gegen den Betreiber ein Bußgeld zu begründen (abgesehen von dem Ausnahmefall, daß der Gastronom selbst beim Rauchen erwischt wird). Das Gesundheitsschutzgesetz verpflichtet den Gastronomen nach Paragraph 7 Absatz 2:
"die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Fortsetzung des Verstoßes oder einen neuen Verstoß zu verhindern."
Mit Geldbuße kann ein Gastronom nach Paragraph 9 Absatz 2 nur belegt werden, wenn er entgegen dieser Verpflichtung
"nicht die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um eine Fortsetzung des Verstoßes oder einen neuen Verstoß gegen das Rauchverbot zu verhindern."
Ich bin mal gespannt, ob und wie es einer Behörde vor Gericht gelingt, zu beweisen, daß ein Gastronom die erforderlichen Maßnahmen unterlassen hat, zumal das Gesetz jeden Hinweis darauf vermissen läßt, was darunter zu verstehen ist.

Mein Tipp geht dahin, jedesmal wenn ein Gast raucht, unverzüglich die Polizei zu alarmieren. Die Bamberger Polizei hat dafür eine besondere Nummer bekannt gegeben, um eine Überlastung der Notrufnummer zu verhindern. Wir haben unseren Mitarbeitern schriftlich die strikte Anweisung erteilt, so zu verfahren.