Sonntag, Juni 08, 2008

Rauchverbot: Warten auf das Bundesverfassungsgericht.

Am 11. Juni 2008 verhandelt das Bundesverfassungsgerichts mündlich mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das gesetzliche Rauchverbot. Verhandelt werden exemplarisch zwei Verfassungsbeschwerden von Gastronomen aus Tübingen und Berlin, die Einraumgaststätten betreiben, sowie einer Diskothekenbetreiberin. Siehe dazu: "Warten auf Karlsruhe", in: Frankfurter Rundschau vom 6. Juni 2008.

Das Urteil wird noch vor der Sommerpause erwartet. Ab dem 1. Juli 2008 werden Verstöße gegen das Rauchverbot in weiteren Bundesländern, so auch Berlin, strafbar.

Die Welt hat sich in Berlin umgeschaut, was sich dort in gastronomischen Betrieben zur Zeit abspielt: "Die Gesetzlosen von Berlin", in: Die Welt vom 8. Juni 2008.